Republik Moldau (Moldawien), 24. Februar 2019 : Verkleinerung des Parlaments
Gebiet | Republik Moldau (Moldawien) | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Verkleinerung des Parlaments | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), allgemeine Anregung | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 33,33% Mindestbeteiligung | |
Stimmberechtigte | 2'938'095 | |
Stimmausweise | 1'151'905 | |
Stimmbeteiligung | 1'144'261 | 38,95% |
Stimmen ausser Betracht | 133'544 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 1'010'717 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 744'529 | 73,66% |
┗━ Nein-Stimmen | 266'188 | 26,34% |
Medien | Stimmzettel (rumänisch) Stimmzettel (russisch) | |
Bemerkungen |
Am und ändert das Parlament Art. 156 Abs. 2 bzw. Art. 169
Abs. 1 des Wahlgesetzes so, dass Volksabstimmungen auch zusammen mit den Wahlen
stattfinden können.
Es beschliesst am mit 53 zu 0 Stimmen eine konsultative Abstimmung, die zusammen mit den Parlamentswahlen stattfinden soll. Präsident Dodon setzt sie am durch Unterzeichnung des Gesetzes an. Die eigentliche Verfassungsreform müsste das Parlament mit zwei Dritteln, d. h., mit 68 von 101 Stimmen vornehmen. Konsultatives Parlamentsplebiszit nach Art. 66 Bst. b und Art. 75 der Verfassung. Das Wahlgesetz schreibt in Art. 181 eine Mindestbeteiligung von einem Drittel der Stimmberechtigten vor. Die Urnen sind von bis geöffnet. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom . Die Anzahl Stimmberechtigter unterscheidet sich für beide Vorlagen. Die Stimmbeteiligung bei den Parlamentswahlen beträgt 49,2%.
Abstimmungsfrage (hellgelber Stimmzettel):
"Sind Sie dafür, die Anzahl Parlamentsabgeordneter von 101 auf 61 zu senken? | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |