Republik Moldau (Moldawien), 23. Mai 1999 : Mehr Kompetenzen für den Präsidenten
Gebiet | Republik Moldau (Moldawien) | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Mehr Kompetenzen für den Präsidenten | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Präsident → nicht bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | 60% der gültigen Stimmen | |
Stimmberechtigte | 2'382'457 | |
Stimmbeteiligung | 1'389'731 | 58,33% |
Stimmen ausser Betracht | 192'120 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 1'197'611 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 768'905 | 64,20% |
┗━ Nein-Stimmen | 428'706 | 35,80% |
Bemerkungen |
Von Staatspräsident Lucinschi angesetzt, der das parlamentarische System
durch ein Präsidialsystem ersetzen will.
Konsultatives Präsidialplebiszit nach Art. 88 Bst. f der Verfassung. Nach der Abstimmung muss zuerst das Verfassungsgericht die Rechtmässigkeit des Vorschlags bestätigen, dann kann das Parlament mit Zweidrittelsmehrheit die Verfassung entsprechend ändern. Die Wahllokale sind von bis geöffnet. Da die Stimmbeteiligung 60% nicht erreicht, fordert das Parlament die Zentralwahlkommission auf, die Abstimmung nach Art. 171 des Wahlgesetzes für ungültig zu erklären. Zusätzlich leitet es eine Untersuchung gegen den Präsidenten ein, weil er das Referendum a) ohne Einwilligung des Parlaments angesetzt habe und b) kein Referendum 120 Tage vor oder nach einer Wahl stattfinden dürfe. Am ändert das Parlament das Gesetz so, dass die Zentralwahlkommission eine Abstimmung bei ungenügender Stimmbeteiligung für ungültig erklären muss. Die Zentralwahlkommission erklärt am das Referendum mit 5 zu 4 Stimmen für gültig, da sie bei einer Beteiligung von unter 60% nach Art. 171 des Wahlgesetzes ein Referendum für ungültig erklären könne, aber nicht müsse. Das Oberste Gericht schliesst sich am mit 4 zu 1 Stimmen der Zentralwahlkommission an. Am ändert Parlamentsmehrheit, die gegen Lucinschi eingestellt ist, die Verfassung so, indem sie ihm weitere Kompetenzen entzieht.
Abstimmungsfrage: "Ați fi în favoarea modificării Constituției cu scopul de a instala un sistem prezidențial în Republica Moldova, în care președintele Republicii va fi responsabil pentru formarea și conducerea guvernului, precum și pentru rezultatele de guvernare a țării?" | |
Quellen |
| |
Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |