Moldawien, 23. Mai 1999 : Mehr Kompetenzen für den Präsidenten

Gebiet Moldawien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Mehr Kompetenzen für den Präsidenten
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → nicht bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten 60% der gültigen Stimmen
Stimmberechtigte 2'382'457
Stimmbeteiligung 1'389'731 58,33%
Stimmen ausser Betracht 192'120
Gültige (= zählende) Stimmen 1'197'611
┗━ Ja-Stimmen 768'905 64,20%
┗━ Nein-Stimmen 428'706 35,80%
Bemerkungen Konsultatives Präsidialplebiszit nach Art. 88 lit. f der Verfassung. Nach der Abstimmung muss zuerst das Verfassungsgericht die Rechtmässigkeit des Vorschlags bestätigen, dann kann das Parlament mit Zweidrittelsmehrheit die Verfassung entsprechend ändern.

Die Wahllokale sind von 7.00 bis 21.00 geöffnet. Da die Stimmbeteiligung 60% nicht erreicht, fordert das Parlament die Zentralwahlkommission auf, die Abstimmung nach Art. 171 des Wahlgesetzes für ungültig zu erklären. Zusätzlich leitet es eine Untersuchung gegen den Präsidenten ein, weil er das Referendum a) ohne Einwilligung des Parlaments angesetzt habe und b) kein Referendum 120 Tage vor oder nach einer Wahl stattfinden dürfe. Am ändert das Parlament das Gesetz so, dass die Zentralwahlkommission eine Abstimmung bei ungenügender Abstimmung für ungültig erklären muss.

Die Zentralwahlkommission erklärt am das Referendum mit 5 zu 4 Stimmen für gültig, da sie bei einer Beteiligung von unter 60% nach Art. 171 des Wahlgesetzes ein Referendum für ungültig erklären könne aber nicht müsse. Das Oberste Gericht schliesst sich am mit 4 zu 1 Stimmen der Zentralwahlkommission an.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie für Änderungen in der Verfassung, um in der Moldawischen Republik ein Präsidialsystem einzuführen, in dem der Präsident sowohl die Regierung ernennt und leitet als auch für die Regierungstätigkeit verantwortlich ist?"

"Sunteti pentru modificarea Constitutiei in scopul instituirii sistemului prezidential de guvernare in RM, in cadrul caruia presedintele RM ar fi responsabil de formarea guvernului, precum si de rezultatele guvernarii tarii?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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