Lettland, 23. Juli 2011 : Auflösung des Parlaments

Gebiet Lettland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Auflösung des Parlaments
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Abwahl Parlament
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen
Stimmberechtigte 1'542'593
Stimmausweise 689'988
Stimmbeteiligung 689'823 44,73%
Gültige (= zählende) Stimmen 689'823
┗━ Ja-Stimmen 650'518 94,30%
┗━ Nein-Stimmen 37'829 5,48%
┗━ Stimmen ausser Betracht 1'476 0,21%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Die Saeima (Parlament) weigert sich am , die Immunität eines Abgeordneten und ehemaligen Ministers aufzuheben, dessen Haus wegen Korruptionsvorwürfen durchsucht werden soll. Präsident Zatlers beschliesst daher am , die Saeima per Volksabstimmung auflösen lassen. Die Wahlkommission legt das Abstimmungsdatum am fest. Im Gegenzug verweigert die Saeima am Zatlers' Wiederwahl und bestimmt an seiner Stelle Andris Bērziņš zum neuen Staatspräsidenten, der sein Amt am antritt. Neuwahlen der am letztmals gewählten Saeima finden am statt.

Präsidialplebiszit nach Art. 48 der Verfassung. Wenn das Volk den Vorschlag annimmt, müssen innert zwei Monaten Neuwahlen stattfinden. Andernfalls verliert der Staatspräsident nach Art. 50 sein Amt.

Die Urnen sind von 7.00 bis 22.00 geöffnet. Die Abstimmung ist gültig, wenn mindestens die Hälfte aller abgegebenen Stimmen den Vorschlag annimmt. Im Gegensatz zu anderen Abstimmungen ist hier keine Mindestbeteiligung nötig. Amtliches Endergebnis der Wahlkommission vom .

Abstimmungsfrage:
"Vai Jūs esat par 10.Saeimas atlaišanu?
[_] Par [_] Pret"
"Sind Sie für die Auflösung der 10. Saeima?
[_] Ja [_] Nein"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung