Lettland, 7. Juli 2007 : Aufhebung der Änderungen am Staatssicherheitsgesetz

Gebiet Lettland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Aufhebung der Änderungen am Staatssicherheitsgesetz
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 453'730 Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 1'497'946
Stimmbeteiligung 338'348 22,58%
Gültige (= zählende) Stimmen 338'348
┗━ Ja-Stimmen 326'479 96,49%
┗━ Nein-Stimmen 10'207 3,01%
┗━ Stimmen ausser Betracht 1'662 0,49%
Bemerkungen In den Parlamententsferien zwischen Weihnachten und Neujahr 2006/2007 erlässt die Regierung mit der Notstandsklausel der Verfassung (Art. 81) Änderungen an zwei Gesetzen zur Staatssicherheit, die ihr Zugriff auf Daten des Büros für Verfassungsschutz, der Sicherheitspolizei und des militärischen Geheimdiensts geben. Präsidentin Vike-Freiberga legt am ihr Veto ein, die Saeima (Parlament) überstimmt es am mit 57 zu 32 Stimmen für das Sicherheitsgesetz und mit 53 zu 32 über das Gesetz über nationale Sicherheitsbehörden. Die Präsidentin legt am ein zweites Veto nach Art. 72 der Verfassung ein.

Dies öffnet ein zweimonatiges Fenster, um durch 1/10 der Stimmberechtigten eine Volksabstimmung herbeizuführen. Die Saeima zieht die Änderungen am zurück, doch das Referendum lässt sich nicht mehr aufhalten. Die Einschreibefrist für das Referendum läuft vom 3.4. bis , das Quorum beträgt 149'064 Unterschriften. Die Zentralwahlkommission gibt das Ergebnis am bekannt: 214'966 Unterschriften (14,42% der Stimmberechtigten) gegen das Staatssicherheitsgesetz, 214'906 (14,41%) gegen das andere. Die Saeima schafft die Notstandsklausel am mit 90 zu 0 Stimmen ab.

Die Abstimmung ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Beteiligung der letzten Saeima-Wahl, also 453'730 erreicht wird. Die Urnen sind von 7.00 bis 22.00 Uhr offen. Die Vorlage ist abgelehnt, weil das Beteiligungsquorum nicht erreicht wird. Dazu ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig.

Abstimmungsfrage:
"Vai Jūs esat par 2007.gada 1.marta likuma 'Grozījumi Nacionālās drošības likumā' atcelšanu?"
"Sind Sie für die Aufhebung der Änderungen am nationalen Sicherheitsgesetz vom 1. März 2007?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung