Am verschiedet das Parlament mit 51 zu 36 Stimmen ein neues Rentengesetz:
Erhöhung des Rentenalter für Frauen von 57,5 auf 62 Jahre bis 2006
Erhöhung des Rentenalter für Männer von 60 auf 62 bis 2006
Kürzungen der Renten, wenn Nebeneinkommen das doppelt so hoch wie die Rente ist
Am erreichen 35 Abgeordnete eine Aufschiebung des Inkrafttretens um zwei Monate.
Die Unterschriftensammlung für eine Abstimmung dauert vom bis . Das Quorum
beträgt 10% der Stimmberechtigten, also 134'195. Gültig sind 184'383 Unterschriften,
also 13,74% der Berechtigten. Die Regierung beschliesst vor der Abstimmung Erleichterungen
und fordert die Bevölkerung auf, nicht am Referendum teilzunehmen.
Die Urnen sind von bis geöffnet. Das Referendum scheitert, weil die erforderliche
Abstimmungsbeteiligung von 50% der letzten Saeima-Wahl (482'334) mit 32,25% nicht zustande kommt.
Um das Gesetz aufzuheben, ist die Mehrheit der abgegebenen und nicht der gültigen
Stimmen nötig.
Abstimmungsfrage:
"Sind Sie für die Aufhebung der Änderungen vom 5. am Gesetz zur
Volkspension?"
"Vai jūs esat par 1999.gada 5.augusta likuma “Grozījumi likumā “Par valsts pensijām”
atcelšanu? Par/Pret"
