Luxemburg, 10. Juli 2005 : Verfassung der Europäischen Union
| Gebiet | Luxemburg | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Verfassung der Europäischen Union | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Staatsvertrag | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 220'717 | |
| Stimmbeteiligung | 199'609 | 90,43% |
| Stimmen ausser Betracht | 5'858 | |
| ┗━ Leere Stimmen | 3'953 | |
| ┗━ Ungültige Stimmen | 1'905 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 193'751 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 109'510 | 56,52% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 84'241 | 43,48% |
| Bemerkungen |
Nach einer Vorberatung im "Europäischen Konvent" vom bis einigt
sich die Regierungskonferenz am auf eine Verfassung. Die formelle
Unterzeichnung findet am im Rom statt. Die Mitgliedsländer haben 2 Jahre
Zeit, um sie zu ratifizieren, damit sie am in Kraft treten kann.
Ein Vorschlag des Europäischen Parlaments, in allen Ländern zugleich eine
Volksabstimmung abzuhalten, findet keine Zustimmung, weil die Ratifikation
nach nationalem Recht in den einzelnen Ländern stattfinden muss.
Das Parlament erlässt zuerst ein Rahmengesetz für Referenden (Gesetz vom über ein Referendum auf nationaler Ebene) und darauf das Ausführungsgesetz (Gesetz vom zur Durchführung eines nationalen Referendums über den Vertrag über eine Verfassung für Europa, unterzeichnet am in Rom). Nach dem EU-Gipfel vom 16./ beschliesst das Parlament am mit 55 zu 0 Stimmen, die Abstimmung nicht auszusetzen und billigt die EU-Verfassung am in erster Lesung mit 55 zu 0 Stimmen. Konsultatives Parlamentsplebiszit nach Art. 51 Abs. 7 der Verfassung. Die Urnen sind von bis geöffnet, es herrscht Wahlpflicht. Amtliches Endergebnis vom .
Abstimmungsfrage (auf französisch, luxemburgisch und deutsch): | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||