Litauen, 27. August 1994 : Erlass eines Gesetzes über "Gesetzeswidrige Privatisierungen, entwertete Konten und Aktien und Verletzung des gesetzlichen Schutzes"

Gebiet Litauen
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Erlass eines Gesetzes über "Gesetzeswidrige Privatisierungen, entwertete Konten und Aktien und Verletzung des gesetzlichen Schutzes"
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten 50% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 2'428'105
Stimmbeteiligung 895'778 36,89%
Gültige (= massgebende) Stimmen 2'428'105
┗━ Ja-Stimmen 749'172 30,85%
┗━ Nein-Stimmen 92'593 3,81%
┗━ Stimmen ausser Betracht 54'014 2,22%
┗━ Nicht teilgenommen 1'532'327 63,11%
Bemerkungen Die Vaterlandsunion reicht mit 561'423 Unterschriften (Quorum 300'000) eine Initiative zum Erlass eines Gesetzes über "Gesetzeswidrige Privatisierungen, entwertete Konten und Aktien und Verletzung des gesetzlichen Schutzes" ein. Aus juristischen Gründen wird die Initiative in acht Fragen aufgeteilt.

Gesetzesinitiative nach Art. 9 der Verfassung. Für die Annahme wäre gemäss Referendumsgesetz eine absolute Mehrheit der Stimmberechtigten nötig gewesen.

Endergebnis der Zentralwahlkommission vom beim Seimas (Parlament). Ein ungültige Antwort macht den ganzen Stimmzettel mit allen acht Fragen ungültig. Die Anzahl der gültigen Stimmen deckt sich nicht mit der Summe der Ja- und Nein-Stimmen. Das offizielle Endergebnis lautet aber so.

Gleichzeitig mit Aufhebung gesetzeswidriger Privatisierungen
Beseitigung der Folgen der ungesetzlichen Privatisierungen und zukünftiger Privatisierungen von Staatseigentum
Wiederherstellung und Entschädigung entwerteter Privat-Bankkonten
Indexierung des Wertes langfristiger Kapitalanlagen
Wiederherstellung des entwerteten Aktienkapitals in Staatsbesitz
Vereinheitlichung und Offenheit beim gesetzlichen Schutz
Umsetzung des Gesetzes über "Gesetzeswidrige Privatisierungen, entwertete Konten und Aktien und Verletzung des gesetzlichen Schutzes"
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis, widersprüchliche Zahlen
Letzte Änderung