Liberia, 8. Dezember 2020 : Doppelte Staatsangehörigkeit
Gebiet
Liberia
┗━ Stellung
unabhängiger Staat
Datum
Vorlage
Doppelte Staatsangehörigkeit
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp
Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis
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┗━ Mehrheiten
66,67% der gültigen Stimmen
Stimmberechtigte
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Stimmbeteiligung
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Stimmen ausser Betracht
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Gültige (= massgebende) Stimmen
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auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
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┗━ Nein-Stimmen
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Bemerkungen
Präsidentin Sirleaf-Johnson setzt am das "Constitution
Review Committee" (CRC) ein, das vom bis alle
Landesteile bereist, um Vorschläge für Verfassungsreformen zu sammeln. Es
reicht der Regierung am einen Bericht mit 25 Vorschlägen ein. Die
Präsidentin empfiehlt am 18 Vorschläge dem Parlament, dessen Kommission
am 10 davon dem Plenum weiterleitet. Dieses unterbricht am
die Behandlung, aber am befürwortet es 8 Vorschläge und leitet sie
dem Senat zu Behandlung zu.
Darunter befinden sich die doppelte Staatsangehörigkeit, verkürzte Amtszeiten,
eine Frauenquote im Parlament, höchstens vier zugelassene Parteien, Landbesitz,
ein neuer Wahltag.
Das Parlament sollte bis die "Resolution for the
Bill of Referendum", damit die Volksabstimmung am Wahltag 2018 stattfinden
kann, aber die Beratungen ziehen sich dahin. Erst am einigen sich die
Kammern, und am stimmt der Senat endgültig zu. Der gesamte Kongress
stimmt der "Joint Resolution LEG-002/2019" am
zu, der neue Präsidnt Weah unterschreibt sie am . Das ganze Paket
wird am veröffentlicht, womit die einjährige Wartefrist bis zur
Volksabstimmung beginnt.
Der Kongress hat die Reformen in drei Fragen gebündelt
Wahldatum und Beschwerdefristen (Art. 83 lit. a und c)
Vorschläge wie garantierte Frauensitze oder die Ernennung zur christlichen
Nation haben keine Mehrheit gefunden.
Präsident Weah schlägt am vor, die Volkabstimmung am
zusammen mit Teilwahlen zum Senats abzuhalten. Die NEC (Wahlkommission)
schlägt am wegen der Coronapandemie den für beide
Urnengänge vor. Weah ist auch für dieses Datum, aber die Parteien sind sich
vorerst nicht einig. Auf Antrag des Senats stimmt der Kongress am
mit "Joint Resolution LEG-003/2020" dem als
neuem Datum zu. Die NEC legt am die Symbole für Ja und Nein fest.
Auf eine Klage des Oppositionsbündnisses CPP (Collaborating
Political Parties) vom urteilt das Oberste Gericht
(Supreme Court) am einstimmig, durch die
Bündelung mehrerer Änderungen zu drei Fragen sei die Einheit der Materie
gemäss Art. 92 verletzt worden. NEC und Regierung halten am Abstimmungsdatum
fest und legen das Urteil so aus, dass es reiche, neue Stimmzettel mit acht
Einzelfragen zu drucken. Die drei gebündelten Fragen entsprechen aber dem
Kongressbeschluss vom . Der Kongress müsste einen neuen Beschluss mit
acht Einzelfragen fassen, gefolgt von einer neuen Publikation und Wartezeit
von einem Jahr. Die CPP fordert vergeblich eine Verschiebung.
Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 91 und 92 der Verfassung. Art.
91 fordert zur Annahme zwei Drittel aller Stimmberechtigten, aber ein Urteil
des Obersten Gerichts vom hält
im Widerspruch zum Wortlaut fest, dass zwei Drittel der gültigen Stimmen
ausreichen. Zusammen mit den Teilwahlen zum Senat (15 Sitze) und Nachwahlen
zum Abgeordnetenhaus (2 Sitze) abgehalten.
Die doppelte Staatsangehörigkeit wird für gebürtige Liberianerinnen und
Liberianer möglich, aber sie sind von allen gewählten Ämtern (Präsident,
Parlament) ausgeschlossen, auch können sie sich für weitere Ämter nicht
ernennen lassen.
Oranger Stimmzettel.
Abstimmungssymbole sind zwei Pässe für Ja, ein Pass für Nein.
Art. 28:
"Any person, at least one of whose parents was a citizen of Liberia at the time
of the person’s birth, shall be a natural born citizen of Liberia; a natural
born citizen’s right to citizenship of Liberia is inherent and inalienable;
no law shall be enacted or regulation promulgated which deprived a natural
born citizen of the Republic of his/her citizenship right; and any law or
regulation which alienates or deprived a natural born citizen of his/her
Liberian citizenship right is null and void ab initio.
A natural born citizen of Liberia may hold another/additional citizenship but
shall not qualify for elected national or public service positions and the
following appointive positions:
1. Chief Justice and Associate Justices of the Supreme Court of Liberia;
2. Cabinet Ministers and Deputy Ministers;
3. All Heads of Autonomous Commissions, Agencies and Non-academic/Research/
Scientific Institutions;
4. Ambassadors Extraordinary and Plenipotentiaries; and
5. Chief of Staff and Deputy Chief of Staff of the Armed Forces of Liberia
A Liberian with dual citizenship shall have certain rights, including the right
to hold elected national or public service positions and all appointive positions
if he relinquishes the other citizenship.
The Legislature shall enact laws on the process by which natural born citizens
of Liberia who have obtained additional citizenship, will maintain all of the
rights pertaining to their Liberian citizenship."
Art. 28 (alte Fassung):
"Any person, at least one of whose parents was a citizen of Liberia at the time
of the person’s birth, shall be a citizen of Liberia; provided that any such
person shall upon reaching maturity renounce any other citizenship acquired by
virtue of one parent being a citizen of another country. No citizen of the
Republic shall be deprived of citizenship or nationality except as provided
by law; and no person shall be denied the right to change citizenship or
nationality."
