Liechtenstein, 27. Oktober 2024 : Aufhebung des Rundfunkgesetzes (Privatisierung von Radio L)
| Gebiet | Liechtenstein | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Aufhebung des Rundfunkgesetzes (Privatisierung von Radio L) | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend unter Vorbehalt: fürstliche Sanktion bei Annahme → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf | |
| Ergebnis | --- | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | --- | |
| Stimmbeteiligung | --- | --- % |
| Stimmen ausser Betracht | --- | |
| ┗━ Leere Stimmen | --- | |
| ┗━ Ungültige Stimmen | --- | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | --- | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | --- | --- % |
| ┗━ Nein-Stimmen | --- | --- % |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Der Landtag lehnt am einen Antrag der DpL (Demokraten pro Liechtenstein)
ab, den öffentlich-rechtlichen Radiosender Radio L zu privatisieren. Die DpL
kündigen am eine Volksinitiative an, um zum diesem Zweck das Rundfunkgesetz
aufzuheben. Sie reichen die Volksinitiative am der Regierung zur
Vorprüfung ein; diese sieht am keine Probleme. Der Landtag gibt am
grünes Licht. Am folgenden Tag nimmt er das Medienförderungsgesetz an
und erhöht am den jährlichen Staatsbeitrag an Radio L von 3,4 auf 3,95
Mio. Franken. Die Dpl ergreifen gegen keiner dieser Beschlüsse das Referendum.
Die Sammelfrist dauert vom bis ; die Regierung erklärt am alle 1729 eingereichten Unterschriften für gültig. Der Landtag leht die Initative am mit 2 Stimmen der DpL gegen 23 Stimmen ab. Die Regierung legt den Abstimmungtag am folgenden Tag fest. Gesetzesinitiative nach Art. 64 Abs. 2 der Verfassung durch mindestens 1000 Stimmberechtigte. Die Volksinitative will das Rundfunkgesetz auf Anfang 2026 aufheben; damit fiele auch der bisherige Staatsbeitrag dahin. Auch führt die Volksinitiative nicht automatisch zu einer Privatisierung, sie entzieht nur dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die rechtliche Grundlage.
Antrag: | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Abstimmung steht aus | |
| Letzte Änderung | ||
