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Liechtenstein, 16. Juni 2024 : Ergänzungskredit für Neubau des Landesspitals

Gebiet Liechtenstein
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Ergänzungskredit für Neubau des Landesspitals
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend unter Vorbehalt: fürstliche Sanktion bei Annahme → Stufe: Finanzbeschluss → vollständige Aufhebung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 21'018
Stimmausweise 14'073
Stimmbeteiligung 13'894 66,11%
Stimmen ausser Betracht 74
┗━ Leere Stimmen 14
┗━ Ungültige Stimmen 60
Gültige (= massgebende) Stimmen 13'820auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 7'418 53,68%
┗━ Nein-Stimmen 6'402 46,32%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Im zweiten Anlauf bewilligt das Stimmvolk im 65,5 Mio. Franken für den Neubau des Landesspitals. Da sich bis 2022 Mehrkosten von 21 Mio. Franken abzeichnen, wird die Planung gestoppt. Diese Kostenüberschreitung kann auf 6 Mio. Franken begrenzt werden, aber zusammen mit der Teuerung wird der gesamte Neubau dennoch auf 82 Mio. Franken zu stehen kommen.

Die Regierung legt dem Landtag am vier Ergänzungsvorlagen zum Neubau vor. Am bewilligt er mit 22 zu 3 Stimmen 6,04 Mio. Franken für den Ergänzungskredit für das Projekt "Inspira II" beim Neubau des Landesspitals, dazu eine Anlage für Photovoltaik und bautechnischen Massnahmen für Pandemien; die Geburtenstation verwirft er.

Einen Antrag für eine freiwillige Volksabstimmung über "Inspira II" lehnt er mit 10 zu 15 Stimmen ab. Ein Personenkomitee ergreift darauf das Referendum. Es sammelt in der Sammelfrist vom bis 1692 Unterschriften, vonr denen 1690 gültig sind. Die Regierung legt das Datum am fest.

Fakultatives Finanzreferendum nach Art. 66 der Verfassung durch mindestens 1000 Stimmberechtigte.

Quellen
Vollständigkeit vorläufiges Endergebnis
Letzte Änderung