Translate this page into English

Liechtenstein, 3. Dezember 1989 : Minderheitenrecht auf Kontrolle

Gebiet Liechtenstein
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Minderheitenrecht auf Kontrolle
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Initiative → durch Volk → bindend unter Vorbehalt: fürstliche Sanktion bei Annahme → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), formulierter Entwurf
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 13'425
Stimmbeteiligung 6'980 52,36%
Stimmen ausser Betracht 330
┗━ Leere Stimmen 301
┗━ Ungültige Stimmen 29
Gültige (= massgebende) Stimmen 6'650auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 3'913 58,84%
┗━ Nein-Stimmen 2'737 41,16%
Bemerkungen Von der Freiheitlichen Bürgerpartei eingereicht. Der Landtag stimmt ihr am mit 16 zu 0 Stimmen (Enthaltung der Vaterländischen Union) zu, womit das Quorum für eine direkte Annahme verpasst ist.

Art. 63 Art. 3 aufgehoben

Art. 63bis:
"Der Landtag hat das Recht, Untersuchungskommissionen zu bestellen. Er ist dazu verpflichtet, wenn wenigstens ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten es beantragt."

Verfassungsinitiative nach Art. 64 Abs. 2 der Verfassung durch mindestens 1500 Stimmberechtigte.

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung