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Liechtenstein, 4. April 2004 : Verpflichtungskredit für die Erweiterung des Polizeigebäudes

Gebiet Liechtenstein
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verpflichtungskredit für die Erweiterung des Polizeigebäudes
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend unter Vorbehalt: fürstliche Sanktion bei Annahme → Stufe: Finanzbeschluss → vollständige Aufhebung
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 17'190
Stimmausweise 11'895
Stimmbeteiligung 11'867 69,03%
Stimmen ausser Betracht 80
Gültige (= massgebende) Stimmen 11'787auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 3'745 31,74%
┗━ Nein-Stimmen 8'042 68,26%
Bemerkungen Der Landtag bewilligt am 31,5 Mio. Franken als "Verpflichtungskredit für die Erweiterung des Polizeigebäudes mit Untersuchungsgefängnis, des Ausländer- und Passamtes und des zugehörigen Parkhauses".

Dagegen ergreift Josef Sele das Referendum und mit Unterstützung der Opposition (Vaterländische Union und Freie Liste) sammelt er vom 8. bis 3'658 Unterschriften; gültig sind 3'647.

Amtliches Endergebnis vom .

Fakultatives Finanzreferendum nach Art. 66 der Verfassung durch mindestens 1000 Stimmberechtigte.

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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