Liechtenstein, 26. Juni 2022 : Befreiung der Rentnerinnen und Rentner von der Franchise (Kostenbeteiligung)
Gebiet | Liechtenstein | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Befreiung der Rentnerinnen und Rentner von der Franchise (Kostenbeteiligung) | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend unter Vorbehalt: fürstliche Sanktion bei Annahme → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 20'580 | |
Stimmausweise | 12'534 | |
Stimmbeteiligung | 12'278 | 59,66% |
Stimmen ausser Betracht | 54 | |
┗━ Leere Stimmen | 9 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 45 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 12'224 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 7'811 | 63,90% |
┗━ Nein-Stimmen | 4'413 | 36,10% |
Medien | Stimmzettel | |
Bemerkungen |
Das Krankenversicherungsgesetz sieht eine Franchise (Kostenbeteiligung) von
500 Fr. jährlich für die Versichten vor. Die "Demokraten pro Liechtenstein"
(DpL) möchten sie für Rentnerinnen und Rentner aufheben; die jährlichen
Mehrkosten von ca. 3,5 Mio. Fr. soll der Staat übernehmen.
Der Landtag lehnt am einen entsprechenden Vorstoss der DpL mit 10 zu 15 Stimmen ab. Die DpL beschliessen am eine Volksinitiative, die sie am bei der Regierung einreichen. Nach der Vorprüfung im Landtag am läuft die Sammelfrist vom bis . Von den 2796 beglaubigte Unterschriften sind aber 2846 [sic] gültig. Der Landtag lehnt das Begehren am mit 9 zu 16 Stimmen ab; die Regierung legt das Abstimmungsdatum fest. Der Landtag beschliesst am , die Änderung auf den in Kraft zu setzen, weil die Inititaive kein solches Datum festlegt. Endergebnis vom . Gesetzesinitiative nach Art. 64 Abs. 2 der Verfassung durch 1'000 Stimmberechtigte in 6 Wochen.
Krankenversicherungsgesetz, Art. 23 Abs. 2b (neu): | |
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |