Liechtenstein, 29. März 2009 : Tabakpräventionsgesetz (getrennte Raucherräume)

Gebiet Liechtenstein
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Tabakpräventionsgesetz (getrennte Raucherräume)
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 18'502
Stimmbeteiligung 14'953 80,82%
Stimmen ausser Betracht 396
┗━ Leere Stimmen 59
┗━ Ungültige Stimmen 337
Gültige (= zählende) Stimmen 14'557
┗━ Ja-Stimmen 7'606 52,25%
┗━ Nein-Stimmen 6'945 47,75%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Der Landtag beschliesst am mit 15 zu 10 Stimmen ein Tabakpräventionsgesetz, das das Rauchen in Gaststätten untersagt. Ein Antrag auf eine freiwillige Abstimmung erreicht keine Mehrheit. Der Wirteverband ergreift kein Referendum, sondern wartet das Inkrafttreten am ab. Vom 26.9. bis sammelt er 2'382 Unterschriften für eine Gesetzesinitiative zur Abänderung des Tabakpräventionsgesetzes, die getrennte Raucherräume in Gaststätten ermöglichen soll. Der Landtag stimmt der Initiative am mit 15 zu 10 Stimmen zu, verweigert aber mit 11 zu 14 Stimmen eine freiwillige Volksabstimmung. Die Freie Liste ergreift das Referendum und sammelt vom 22.11. bis 2'565 gültige Unterschriften. Amtliches Endergebnis vom .

Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 66 der Verfassung durch mindestens 1000 Stimmberechtigte.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung