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Kasachstan, 30. August 1995 : Verfassung

Gebiet Kasachstan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 8'933'225
Stimmbeteiligung 8'091'715 90,58%
Stimmen ausser Betracht 78'103
Gültige (= massgebende) Stimmen 8'013'612auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 7'212'773 90,00%
┗━ Nein-Stimmen 800'839 10,00%
Bemerkungen Nach der Verlängerung seiner Amtszeit lässt Präsident Nasarbajew von seiner handverlesenen "Versammlung der Völker Kasachstans" eine neue Verfassung schreiben, die am veröffentlicht wird und die alte vom ersetzen soll. Ein neues Parlament wird am 9. und gewählt.

Da es kein Parlament gibt, setzt Nasabajew aufgrund von Art. 78 der Verfassung und des "Gesetzes über zusätzliche Befugnisse" mit Dekret Nr. 2389 am direkt eine Volkabstimmung über die neue Verfassung an. Er setzt sie am mit Dekret Nr. 2454 in Kraft.

Hauptpunkte

  • Präsidialrepublik
  • Parlament mit zwei Kammern
  • Präsidialplebiszit (Art. 44 Z. 10)
  • Volksabstimmung über diese Verfassung (Art. 90)
  • Präsidialplebiszit über Verfassungsreformen (Art. 91)

Abstimmungsfrage:
"Сiз, жобасы 1995 жылдың бiрiншi тамызында баспасөзде жарияланған Қазақстан Республикасының жаңа Конституциясын қабылдайсыз ба?"

"Stimmen Sie der neuen Verfassung der Republik Kasachstan zu, deren Entwurf am 1. in der Presse veröffentlicht wurde?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung