urna
Banca de datos y motor de búsqueda para la democracia directa

Traducir esta página en castellano

Kasachstan, 15. März 2026 : Verfassungsreform

Gebiet Kasachstan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung, 66,67% der Untereinheiten
Stimmberechtigte 12'482'613
Stimmbeteiligung 9'127'192 73,12%
Gültige (= massgebende) Stimmen 9'127'192auf alle abgegebenen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 7'954'667 87,15%
┗━ Nein-Stimmen 898'099 9,84%
┗━ Ungültige Stimmen 146'558 1,61%
┗━ Nicht berücksichtigte Stimmen 127'868 1,40%
Regionen / Städte 17
┗━ Annehmende Regionen / Städte 17
┗━ Verwerfende Regionen / Städte 0
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Präsident Tokajew stellt am eine weitreichende Verfassungsreform vor, die zunächst öffentlichen Anhörungen unterzogen wird. Parallel dazu setzt er eine 33-köpfige Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform ein. Er setzt am eine Verfassungskommission mit 126 Mitgliedern ein, die am mit den Berattungen beginnt. Am gibt sie bekannt, dass 77 der 104 Artikel der Verfassung betroffen sind. Am überreicht sie Tokajew den Entwurf. Dieser setzt am die Volksabstimmung per Dekret an. Der Entwurf ist ab dem folgenden Tag öffentlich zugänglich.

Präsidialplebiszit nach Art. 44 Z. 10 und Art. 91 der Verfassung. Der Präsident legt die Verfassungsreform direkt und ohne Beschluss des Parlaments dem Volk vor.

Gemäss Verfassung und Referendumsgesetz ist eine Verfassungsreform angenommen, wenn 1.) die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnimmt, 2.) die Mehrheit aller Teilnehmenden dafür stimmt und 3.) dies in zwei Dritteln der 14 Regionen und 3 Städte (Nur-Sultan, Almaty und Schymkent) der Fall ist, d. h., es müssen 12 von 17 Untereinheiten zustimmen. Die 10'413 Urnen sind von bis geöffnet. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom . Die ZWK 127'868 bezeichnet doppelt angekreuzte Stimmzettel als gültig, aber als "nicht berücksichtigt"; dazu sind 146'558 ungültig, weil der Wählerwille nicht feststellbar ist.

Hauptpunkte

  • Präsidialrepublik
  • Kasachisch als Amtssprache; Russisch mit offiziellem Status
  • Vizepräsident, vom Präsidenten ernannt
  • Präsident ernennt "Volksrat", der dem Parlament Gesetze vorlegt
  • Präsident ernennt Präsident des Verfassungsgerichts (statt Vorschlagsrecht)
  • Präsident regiert nach Parlamentsauflösung per Dekret
  • Einkammerparlament mit 145 Sitzen (Abschaffung des Senats), Wahl mit Parteilisten
  • Parlament bewilligt nicht mehr Staatshaushalt
  • Gleichberechtigung der Geschlechter, aber Heirat nur zwischen Mann und Frau
  • Abschaffung der Todesstrafe
  • tritt am in Kraft, Parlamentswahlen innert zweier Monate

Abstimmungsfrage (auf kasachisch und russisch):
"Жобасы бұқаралық ақпарат құралдарында 2026 жылғы 12 ақпанда жарияланған Қазақстан Республикасының жаңа Конституциясын қабылдайсыз ба?"
"Принимаете ли Вы новую Конституцию Республики Казахстан, проект которой опубликован в средствах массовой информации 12 февраля 2026 года?"

"Sind Sie für die neue Verfassung der Republik Kasachstan, deren Entwurf am 12. in den Medien veröffentlicht wurde?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung