Kasachstan, 15. März 2026 : Verfassungsreform
| Gebiet | Kasachstan | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Verfassungsreform | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | abgegebene Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung, 66,67% der Untereinheiten | |
| Stimmberechtigte | --- | |
| Stimmbeteiligung | --- | --- % |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | --- | auf alle abgegebenen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | --- | --- % |
| ┗━ Nein-Stimmen | --- | --- % |
| ┗━ Ungültige Stimmen | --- | --- % |
| ┗━ Nicht berücksichtigte Stimmen | --- | --- % |
| Regionen / Städte | 17 | |
| ┗━ Annehmende Regionen / Städte | --- | |
| ┗━ Verwerfende Regionen / Städte | --- | |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Präsident Tokajew stellt am eine weitreichende Verfassungsreform vor,
die zunächst öffentlichen Anhörungen unterzogen wird. Parallel dazu setzt er
eine 33-köpfige Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform ein. Er setzt am
eine Verfassungskommission mit 126 Mitgliedern ein, die am mit den
Berattungen beginnt. Am gibt sie bekannt, dass 77 der 104 Artikel der
Verfassung betroffen sind. Am überreicht sie Tokajew den Entwurf.
Dieser setzt am die Volksabstimmung per Dekret an. Der Entwurf ist
ab dem folgenden Tag öffentlich zugänglich.
Präsidialplebiszit nach Art. 44 Z. 10 und Art. 91 der Verfassung. Der Präsident legt die Verfassungsreform direkt und ohne Beschluss des Parlaments dem Volk vor. Gemäss Verfassung und Referendumsgesetz ist eine Verfassungsreform angenommen, wenn 1.) die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnimmt, 2.) die Mehrheit aller Teilnehmenden dafür stimmt und 3.) dies in zwei Dritteln der 14 Regionen und 3 Städte (Nur-Sultan, Almaty und Schymkent) der Fall ist, d. h., es müssen 12 von 17 Untereinheiten zustimmen. Die 10'413 Urnen sind von bis geöffnet. Hauptpunkte
Abstimmungsfrage (auf kasachisch und russisch): "Sind Sie für die neue Verfassung der Republik Kasachstan, deren Entwurf am 12. in den Medien veröffentlicht wurde?" | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
