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Kasachstan, 5. Juni 2022 : Verfassungsreform

Gebiet Kasachstan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 66,67% der Untereinheiten
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Bemerkungen Präsident Tokajew lässt im Unruhen wegen gestiegener Treibstoffpreise niederschlagen; am tritt die Regierung zurück. Am kündigt Reformen und eine Modernisierung des Landes an. Am legt er dem Verfassungsrat (Kontrollbehörde) eine Verfassungsreform mit insgesamt 56 Änderungen an 33 Artikeln vor. Dann stellt Tokajew am eine Volksabstimmung über das Reformpaket in Aussicht. Der Verfassungsrat gibt am grünes Licht, und Tokajew setzt per Dekret am selben Tag die Volksabstimmung an.

Präsidialplebiszit nach Art. 44 Z. 10 und Art. 91 der Verfassung. Der Präsident kann Verfassungsreform direkt dem Volk vorlegen. Dabei müssen auch zwei Drittel der Regionen und Städte zustimmen. Die Urnen von bis geöffnet.

Hauptpunkte

  • Präsident
    • darf keiner Partei angehören
    • kann nicht mehr Beschlüsse der Regional- und Lokalbehörden aufheben
    • bestimmt Kandidatinnen und Kandidaten für Lokalbehörden
    • nahe Angehörige dürfen keine politischen Ämter bekleiden
  • Parlament
    • Abgeordnetenhaus mit 98 Sitzen (die "Versammlung der Völker Kasachstans" verliert 9 Sitze)
    • gemischtes Wahlsystem für das Abgeordnetenhaus (70% Proporz, 30% Majorz)
    • Präsident ernennt 10 (statt 15) Abgeordnete
    • Senat erlässt keine Gesetze mehr, befindet nur noch über Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
  • Direktwahl der Regional- und Lokalbehörden
  • Schaffung eines Verfassungsgericht: Präsident ernennt Vorsitzenden und 4 Richter, das Parlament drei Richter
  • Aufhebung der Immunität von Expräsident Nasarbajew und seiner Familie
  • Einführung des Ombudsmanns
  • Abschaffung der Todesstrafe

Abstimmungsfrage:
"'Қазақстан Республикасының Конституциясына өзгерістер мен толықтырулар енгізу туралы' Қазақстан Республикасы Заңының жобасында баяндалған Қазақстан Республикасының Конституциясына өзгерістер мен толықтыруларды қабылдайсыз ба?"

"Akzeptieren Sie die im Gesetzentwurf der Republik Kasachstan 'Über Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Kasachstan' enthaltenen Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Kasachstan?"

Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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