Kasachstan, 5. Juni 2022 : Verfassungsreform

Präsidialplebiszit nach Art. 44 Z. 10 und Art. 91 der Verfassung. Der Präsident kann Verfassungsreform direkt dem Volk vorlegen, aber hier wartet er den Beschluss des Parlaments ab. Gemäss Verfassung und Referendumsgesetz ist eine Verfassungsreform angenommen, wenn 1.) die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnimmt, 2.) die Mehrheit aller Teilnehmenden dafür stimmt und 3.) dies in zwei Ditteln der 14 Regionen und 3 Städte (Nur-Sultan, Almaty und Schymkent) der Fall ist, d. h., es müssen 12 von 17 Untereinheiten zustimmen. Die Urnen sind von 7.00 bis 20.00 geöffnet. Die ZWK 125'859 bezeichnet doppelt angekreuzte Stimmzettel als gültig, aber als "nicht berücksichtigt"; dazu sind 205'924 ungültig, weil der Wählerwille nicht feststellbar ist. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom 7. Juni 2022. Die Reform tritt am 8. Juni 2022 in Kraft.

Am 1. September 2022 fordert Präsident Tokajew eine vorgezogene Präsidentschaftswahl. Das Parlament ändert die Verfassung am 16. September 2022 so, dass neu nur noch eine einzige Amtszeit zu 7 Jahren statt zwei zu 5 Jahren möglich ist. Tokajews jetzige Amtszeit wird dabei nicht gezählt. Er setzt die Neuwahl am 21. September 2022 per Dekret auf den 20. November 2022 an.

Hauptpunkte

• Präsident
  • darf keiner Partei angehören
  • kann nicht mehr Beschlüsse der Regional- und Lokalbehörden aufheben
  • bestimmt Kandidatinnen und Kandidaten für Lokalbehörden
  • nahe Angehörige dürfen keine politischen Ämter bekleiden
• Parlament
  • Abgeordnetenhaus mit 98 (statt 107) Sitzen
  • die "Versammlung der Völker Kasachstans" verliert 9 Sitze
  • Abgeordnetenhaus mit gemischtem Wahlsystem aus 70% Proporz und 30% Majorz (statt reinem Proporz)
  • Senat mit 54 (statt 49) Sitzen, Präsident ernennt 10 (statt 15) Abgeordnete
  • Senat neu mit 5 Sitzen der "Versammlung der Völker Kasachstans"
  • Senat erlässt keine Gesetze mehr, befindet nur noch über Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
• Direktwahl der Regional- und Lokalbehörden
• Schaffung eines Verfassungsgerichts: Präsident ernennt Vorsitzenden und 4 Richter, das Parlament drei Richter
• Parteiverbot für Richter, Mitglieder der Wahlkommission und hohe Beamte und Militärs
• Einführung des Ombudsmanns
• Abschaffung der Todesstrafe
• Expräsident Nasrbajew verliert den Titel "Elbasy", d. h. Vater der Nation (Immunität bleibt)

Abstimmungsfrage (auf kasachisch und russisch):
"'Қазақстан Республикасының Конституциясына өзгерістер мен толықтырулар енгізу туралы' Қазақстан Республикасы Заңының жобасында баяндалған Қазақстан Республикасының Конституциясына өзгерістер мен толықтыруларды қабылдайсыз ба?"
"Принимаете ли Вы изменения и дополнения в Конституцию Республики Казахстан, изложенные в проекте Закона Республики Казахстан «О внесении изменений и дополнений в Конституцию Республики Казахстан», опубликованном в средствах массовой информации 6 мая 2022 года?"

"Befürworten Sie die im Gesetzentwurf der Republik Kasachstan 'Über Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Kasachstan' enthaltenen Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Kasachstan?"