Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis
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┗━ Mehrheiten
gültige Stimmen, 66,67% der Untereinheiten
Stimmberechtigte
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Stimmbeteiligung
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Stimmen ausser Betracht
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Gültige (= massgebende) Stimmen
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auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
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--- %
┗━ Nein-Stimmen
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Bemerkungen
Präsident Tokajew lässt im Unruhen wegen gestiegener Treibstoffpreise
niederschlagen; am tritt die Regierung zurück. Am kündigt
Reformen und eine Modernisierung des Landes an. Am legt er dem
Verfassungsrat (Kontrollbehörde) eine Verfassungsreform mit insgesamt 56
Änderungen an 33 Artikeln vor. Dann stellt Tokajew am eine
Volksabstimmung über das Reformpaket in Aussicht. Der Verfassungsrat gibt
am grünes Licht, und Tokajew setzt per Dekret am selben Tag die
Volksabstimmung an.
Präsidialplebiszit nach Art. 44 Z. 10 und Art. 91 der Verfassung. Der
Präsident kann Verfassungsreform direkt dem Volk vorlegen. Dabei müssen
auch zwei Drittel der Regionen und Städte zustimmen.
Die Urnen von bis geöffnet.
Hauptpunkte
Präsident
darf keiner Partei angehören
kann nicht mehr Beschlüsse der Regional- und Lokalbehörden aufheben
bestimmt Kandidatinnen und Kandidaten für Lokalbehörden
nahe Angehörige dürfen keine politischen Ämter bekleiden
Parlament
Abgeordnetenhaus mit 98 Sitzen (die "Versammlung der Völker Kasachstans"
verliert 9 Sitze)
gemischtes Wahlsystem für das Abgeordnetenhaus (70% Proporz, 30% Majorz)
Präsident ernennt 10 (statt 15) Abgeordnete
Senat erlässt keine Gesetze mehr, befindet nur noch über Beschlüsse
des Abgeordnetenhauses
Direktwahl der Regional- und Lokalbehörden
Schaffung eines Verfassungsgericht: Präsident ernennt Vorsitzenden und 4
Richter, das Parlament drei Richter
Aufhebung der Immunität von Expräsident Nasarbajew und seiner Familie
Einführung des Ombudsmanns
Abschaffung der Todesstrafe
Abstimmungsfrage:
"'Қазақстан Республикасының Конституциясына өзгерістер мен толықтырулар енгізу
туралы' Қазақстан Республикасы Заңының жобасында баяндалған Қазақстан
Республикасының Конституциясына өзгерістер мен толықтыруларды қабылдайсыз ба?"
"Akzeptieren Sie die im Gesetzentwurf der Republik Kasachstan 'Über Änderungen
und Ergänzungen der Verfassung der Republik Kasachstan' enthaltenen Änderungen
und Ergänzungen der Verfassung der Republik Kasachstan?"
