Cayman-Inseln, 30. April 2025 : Bau einer Hafenanlage für Kreuzfahrtschiffe
| Gebiet | Cayman-Inseln | |
| ┗━ Stellung | abhängiges Gebiet mit voller Selbstverwaltung (Grossbritannien) | |
| Datum | ||
| Vorlage | Bau einer Hafenanlage für Kreuzfahrtschiffe | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Gesetz | |
| Ergebnis | --- | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | --- | |
| Stimmbeteiligung | --- | --- % |
| Stimmen ausser Betracht | --- | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | --- | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | --- | --- % |
| ┗━ Nein-Stimmen | --- | --- % |
| Bemerkungen |
Auf Wunsch von Tourismusminister Bryan plant die Regierung am eine
Volksabstimmung bis Ende Jahr. Am will sie die Abstimmung mit den
Parlamentswahlen von 2025 zusammenlegen; die Komitees dafür und dagegen sind
einverstanden. Am beschliesst sie, gleichzeitig über die geplanten
Vorlagen zur Lotterie und zum Cannabisgebrauch abstimmen zu lassen. Das
Parlament spricht sich am mit 16 zu 0 Stimmen für alle drei Vorlagen
aus. Gouverneurin Owen setzt die Parlamentswahl für den an. Die
Regierung unter der neuen Premierministerin Connor-Connolly veröffentlicht den
Gesetzesentwurf am , das Parlament stimmt ihm am mit 13 zu 5
Stimmen zu. Die regierende PPM ist dafür auf die Unterstützung unabhängiger
Abgeordneter angewiesen, da sie selbst nur 7 vom 19 Sitzen hält. Das
Stimmregister wird am geschlossen.
Der "Referendum (Cruise Berthing Infrastructure, Gambling, and Cannabis) Act, 2025" legt die Abstimmungsfragen fest und lässt die Regierung das Datum festlegen. Die Fragen befinden sich auf dem Wahlzettel für den jeweiligen Wahlkreis (Art. 4 Abs. 3). Die Urnen sind von bis geöffnet. Konsultatives Parlamentsplebiszit nach Art. 69 der Verfassung für national wichtige Themen.
Abstimmungsfrage:
Vorgeschichte (Volksinitiative) Das Wahlbüro beginnt am mit der Beglaubigung, indem alle Unterzeichnenden ihre Unterschrift persönlich bestätigen müssen. Per gibt es 21'166 Stimmberechtigte, also beträgt das Quorum 5'292. Am erklärt das Wahlbüro 5'305 Unterschriften für gültig und zählt den Rest nicht aus. Das Komitee übergibt diese Unterschriften am der Regierung. Am veröffentlicht das Wahlbüro das neue Stimmregister, das bis Ende Jahr gilt. Am stellt die Regierung den Entwurf für das "Referendum (People-initiated Referendum Regarding the Port) Law, 2019" vor, das u. a. Abstimmungsfrage, Datum, Öffnungszeiten der Urnen (7.00 bis ) und festlegt, das Ergebnis sei nicht bindend, wenn das Ja nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten ausmache. Am lässt sie den zum öffentlichen Feiertag erklären und die Verstorbenen aus dem Stimmregister entfernen, um das Quorum nicht zu verfälschen. Am stimmt das Parlament einer abgespeckten Variante des Gesetzes zu. Inbesondere legt die Regierung Abstimmungsfrage und Datum in Verordnungen vom selbst fest. Das Komitee stellt nur den Fährhafen zur Debatte, aber die Regierung befindet, Fähr- und Frachthafen seien nicht zu trennen und daher in der Frage zusammenzufassen. Am reichen der "National Trust for the Cayman Islands" (Naturschutzbund) und das Initiativkomitee beim Cayman Islands Grand Court Klagen ein, die Abstimmung zu verschieben. Der Naturschutzbund vermisst eine eingehende Umweltverträglichkeitsprüfung, das Initiativkomitee kritisiert, dass der Frachthafen Teil der Abstimmungsfrage ist, das fehlende Kostendach in der Kampagne und das Datum, das zu nahe bei Weihnachten sei und die Neuregistrierten ausschliesse. Das Gericht setzt die Volksabstimmung am bis zu einem Urteil aus. Die Regierung veröffentlicht am die neue Abstimmungsfrage. Nach der Verhandlung von dem Grand Court am 22./ urteilt dieser am , das Referendumsgesetz verstosse gegen Art. 70 der Verfassung. Die Regierung zieht den Fall am vor das Appellationsgericht. Am erklärt sie das ganze Projekt für tot, will dennoch über die Grundsatzfragen urteilen lassen. Das Appellationsgericht hebt das Urteil der Vorinstanz am , aber Premierminister Laughlin hält wegen des Verzichts auf das Projekt die Volksabstimmung für unnötig. Auch der neue Premierminister Panton hält am eine Volksabstimmung für gegenstandslos, da er das Projekt nicht wieder aufgreifen will. Volksinitiative gemäss Art. 70 der Verfassung durch 25% der Stimmberechtigten. Die Regierung legt die genaue Abstimmungsfrage fest. Für ein bindendes Ergebnis ist die absolute Mehrheit der Stimmberechtigten nötig.
Geplante Abstimmungsfrage: | |
| Gleichzeitig mit | ||
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Abstimmung steht aus | |
| Letzte Änderung | ||