Komoren, 30. Juli 2018 : Verfassungsreform

Gebiet Komoren
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 301'006
Stimmbeteiligung 188'750 62,71%
Stimmen ausser Betracht 20'091
┗━ Annullierte Stimmen 11'757
┗━ Ungültige Stimmen 8'334
Gültige (= massgebende) Stimmen 168'659
┗━ Ja-Stimmen 155'734 92,34%
┗━ Nein-Stimmen 12'925 7,66%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Präsident Assoumani, der nach seinem Putsch 1999 im über eine neue Verfassung lässt, ist von 2002 bis 2006 gewählter Präsident. Im gewinnt er die Präsidentenwahl erneut.

Vom Februar bis führt der Beratungen mit allen Teilen der Gesellschaft über Verfassungsreformen durch. Am überträgt er per Dekret die Kompetenzen des Verfassungsgerichts (Cour constitutionnelle), das u. a. Wahlen und Abstimmungen überwacht, auf das Oberste Gericht (Cour suprême), weil das Verfassungsgericht nur drei statt acht Mitglieder zählt; die Ernennung der übrigen fünf blockiert Assoumani selbst. Dazu stellt er den ehemaligen Präsidenten Sambi unter Hausarrest.

Am kündigt Assoumani eine Verfassungsreform an, für die er am Dekret 18-026 zur Volksabstimmung unterzeichnet, das den Inhalt der Reform nicht enthält. Er macht ihn vorderhand auch nicht anderweitig bekannt. Am bezeichnen die Vizepräsidenten die Abstimmung als illegal. Das Bundesparlament versucht am vergeblich, die Abstimmung zu stoppen.

Präsidialplebiszit nach Art. 42 der Verfassung. Endergebnis der Cour suprême mit Beschluss Nr. 18-006/CS (in Vertretung des nicht arbeitsfähigen Verfassungsgerichts) vom . Sie annulliert 11'757 Stimmen wegen Verstössen gegen gesetzliche Vorgaben. Die Opposition bezeichnet die veröffentlichen Zahlen als Fälschung. Die Reform tritt sofort in Kraft.

Hauptpunkte

  • Präsident mit zweimal fünf Jahren Amtszeit (statt Rotation zwischen den drei Inseln)
  • Aufhebung der drei Vizepräsidenten (einer je Insel)
  • Die Cour suprême, vom Präsidenten ernannt, als oberstes Gericht (Abschaffung des Verfassungsgerichts)
  • rein sunnitscher Islam als Teil der nationalen Identität (statt Islam allgemein als Staatsreligion)

Abstimmungsfrage (auf französisch und komorisch):
"Approuvez-vous le projet portant 'Révision de la Constitution du 23 décembre 2001, révisée en 2009 et en 2013' ?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung