Kirgisistan, 11. April 2021 : Verfassung

Interimspräsident Mamytow setzt am 20. November 2020 eine Kommission ein, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Sie schliesst am 28. Januar 2021, d. h. unter dem neuen Präsidenten Scharapow, ihre Arbeiten ab und übergibt den Entwurf am 2. Februar 2021 dem Parlament, dessen Amtszeit schon letzten Herbst abgelaufen ist. Vom 8. Februar bis 9. März 2021 findet eine öffentliche Diskussion darüber statt. Schon vor ihrem Ende befürwortet eine Parlamentskommission den Entwurf. Das Parlament stimmt dem Entwurf ohne Änderungen am 11. März 2021 mit 94 zu 6 Stimmen zu und setzt gleichzeitig eine Volksabstimmung an. Scharapow unterschreibt das Gesetz am 13. März 2021. Er setzt die neue Verfassung zusammen mit dem Enführungsgesetz am 5. Mai 2021, dem Jahrestag der ersten Verfassung von 1993, in Kraft.

Parlamentsplebiszit für Verfassungänderungen durch Zweidrittelsmehrsmehrheit gemäss Art. 114 der Verfassung und Art. 30 bis 41 des Referendumsgesetzes. Zur Annahme sind die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen und eine Mindestbeteiligung von 30% nötig. Zusammen mit den Lokalwahlen abgehalten. Endergebnis der Zentralwahlkommission mit Beschluss Nr. 173 vom 30. April 2021.

Hauptpunkte (verglichen mit der Verfassung von 2010)

• Präsidialrepublik (statt parlamententarisches System)
• 2 Amtszeit des Präsidenten zu 5 (statt 1 zu 6) Jahre
• Präsident leitet Regierung selbst (statt Ministerpräsident)
• Einkammerparlament (Jogorku Kenesh) mit 90 (statt 120) Abgeordneten
• "Volkskurultai" als beratende zweite Kammer mit unklaren Kompetenzen
• Verfassungsgericht
• Verbot von Parteien auf religiöser oder ethnischer Grundlage
• keine Zensur, aber Beschränkungen bei Verstos gegen "moralische und ethische Werte"
• allgemeines Plebiszit durch Präsident, 300'000 Unterschriften oder Parlament (Art. 70)
• Volksinitiative mit 300'000 Unterschriften (Art. 116) für die Kapitel 1, 2 und 5 (Grundlagen, Grundrechte und Verfassungänderung)
• Parlament entscheidet alleine in den Kapitel 3 und 4 (Staatsgewalten und Lokalverwaltung)

"Sind Sie für die Verabschiedung des Gesetzes der Republik Kirgisistan "Über die Verfassung der Republik Kirgisistan", dessen Entwurf der Schogorku Kenesch der Republik Kirgisistan in einem Referendum (Volksabstimmung) vorlegt?
[_] Dafür [_] Dagegen"