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Kirgisistan, 10. Januar 2021 : Regierungsform

Gebiet Kirgisistan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Regierungsform
┗━ Fragemuster 3 Optionen als Alternativfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Grundsatzentscheid Staats/Regierungsform
Ergebnis Präsidialsystem angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 30% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 3'563'574
Stimmbeteiligung 1'394'218 39,12%
Gültige (= massgebende) Stimmen 1'394'218auf alle abgegebenen Stimmen bezogen
┗━ Präsidialsystem 1'133'485 81,30%
┗━ Parlamentarisches System 151'931 10,90%
┗━ Nein zu beiden Vorschlägen 62'145 4,46%
┗━ Stimmen ausser Betracht 46'657 3,35%
Bemerkungen Nach Unregelmässigkeiten in der Parlamentswahl vom stürmen zwei Tage danach Demonstranten Parlaments- und Regierungsgebäude. Die Zentralwahlkommission annulliert am selben Tag die Ergebnisse und setzt für den eine Neuwahl an. Das Parlament wählt am den neuen Ministerpräsidenten Scharapow (nach den Demonstrationen aus dem Gefängnis befreit), der nach dem Rücktritt von Regierung und Staatspräsident am zusätzlich Interimspräsident wird. Am erlässt es ein neues Wahlgesetz, das die Neuwahl auf 2021 verschiebt. Am kündigt er einen Amtsverzicht an, um bei der richtigen Präsidentenwahl antreten zu dürfen. Am läuft die Amtszeit des alten Parlaments aus. Am unterschreibt Scharapow das Wahlgesetz, das u. a. die Präsidentenwahl auf den festlegt. Am legt er sein Amt zugunsten des neuen Interimspräsident Mamytow nieder.

Dieser setzt umgehend eine Verfassungskommission ein, die eine neue Verfassung schreiben soll. Am verlangt Scharapow, die Volksabstimmung darüber mit der Präsidentenwahl zusammenzulegen. Die Partei "Reforma" ruft am das Verfassungsgericht an, die Parlamentswahl sei vor einer neuen Verfassung durchzuführen. Das Parlament billigt am in dritter Lesung mit 59 zu 4 Stimmen eine Volksabstimmung über den Grundsatz der Regierungsform. Zur Zeit ist Kirgisistan eine parlamentarische Republik, Scharapow setzt sich für ein Präsidialsystem ein. Mamytow unterschreibt das Gesetz am . Anwälte fechten es am vergebens vor dem Verfassungsgericht an. Die Verfassungskommission veröffentlicht am einen ersten Entwurf.

Parlamentsplebiszit nach Art. 2 Abs. 3 der Verfassung und Art. 30 bis 41 des Refererendumsgesetzes für grundlegende Fragen. Zur Annahme ist die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen bei einer Mindestbteiligung von 30% nötig. Zusammen mit der Präsidentenwahl abgehalten. Die Urnen sind von bis geöffnet. An der Präsidentenwahl nehmen fast gleichviele Stimmberechtigte teil. Amtliches Endergebnis vom . Präsident Scharapow tritt sein Amt am an.

Bei Abstimmungen mit Optionen ist "Nein zu allen Vorschlägen" gesetzlich vorgeschrieben. Abstimmungsoptionen (auf kirgisisch und russisch):
"Сиз Кыргыз Республикасын башкаруунун кандай формасын колдойсуз?
[_] Президенттик республика
[_] Парламенттик республика
[_] Бардык варианттарга каршы"

"Какую форму правления Кыргызской Республики Вы поддерживаете?
[_] Президентская республика
[_] Парламентская республика
[_] Против всех вариантов"

"Welche Regierungsform in der Kirgisischen Republik befürworten Sie?
[_] Präsidialsystem
[_] Parlamentarisches System
[_] Nein zu beiden Vorschlägen"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung