Kirgisistan, 2. Februar 2003 : Verfassungsreform

Er übergibt das Ergebnis der Diskussion einer handverlesenen Kommission aus 17 Mitgliedern, die eine endgültige Fassung schreiben soll. Die Oppositionsmitglieder des Verfassungsrates protestieren, weil Akajew am 13. Januar 2003 per Dekret eine Volksabstimmung auf den 2. Februar 2003 ansetzt, ohne dass die beiden Parlamentskammern mit zwei Dritteln zugstimmt hätten, wie es die Verfassung vorschreibt.

Nach Protesten entfernt die Expertengruppe am 21. Januar 2003 zuerst die Punkte 5 und 7, am folgenden Tag Punkt 8 aus der Vorlage. Das Verfassungsgericht nimmt die Klage eines Oppositionsabgeordneten an, behandelt sie aber erst nach der Abstimmung.

Die Verfassungsreform wird als Ganzes zur Abstimmung gebracht, dazu will sich Akajew im Amt bestätigen lassen (Vorlage 2). Sein Dekret fordert eine Mindestbeteiligung von 50%; die Zentralwahlkommission gibt das Endergebnis am 6. Februar 2003 bekannt.

Hauptpunkte

1. Art. 16 : Versammlungsfreiheit nur nach Absprache mit der Exekutive. Verboten sind Aufrufe zu Verletzung der Verfassung und sozialem, religiösem und politischem Hass, Rechte und Freiheiten anderer müssen gewahrt bleiben.
2. Eine Kammer zu 75 Sitzen in Einerwahlkreisen. Politische Parteien dürfen nur bei Wahlen eine Rolle spielen.
3. Präsident ernennt und entlässt alle Richter
4. Funktionsweise des Parlaments wird genau festgehalten
5. Das Parlament kann ein Mitglied ausschliessen, wenn es wiederholt ohne triftigen Grund fehlt
6. Absolutes Veto des Präsidenten gegen Parlamentsbeschlüsse
7. Lebenslängliche Immunität ehemaliger Präsidenten und ihrer Familien
8. Kein Zugang einfacher Bürger zum Verfassungsgericht
9. Pressefreiheit nicht mehr explizit erwähnt

Abstimmungsfrage:
"Das Gesetz der Kirgisischen Republik "Über den neuen Wortlaut der Verfassung der Kirgisischen Republik", das vom Präsidenten der Kirgisischen Republik einem Referendum unterstellt wird, ist zu verabschieden:
Ja/Nein"