Kirgisistan, 17. Oktober 1998 : Verfassungsreform

Gebiet Kirgisistan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 2'277'592
Stimmbeteiligung 2'196'591 96,44%
Stimmen ausser Betracht 20'100
Gültige (= zählende) Stimmen 2'176'491
┗━ Ja-Stimmen 2'075'899 95,38%
┗━ Nein-Stimmen 100'592 4,62%
Bemerkungen Anfang September 1998 schlägt Präsident Akajew eine Verfassungsreform mit fünf Punkten vor. Das Parlament lehnt am Akajews Pläne mit 4 zu 21 Stimmen ab und will ein Gesetz zur Abhaltung von Volksabstimmungen beschliessen (mind. einen Monat Frist, Volksabstimmungen als Parlamentsplebiszit). Dazu will das Parlament jeden Vorschlag Akajews als Einzelfrage zur Abstimmung bringen. Doch dieser lässt über das Paket als ganzes abstimmen.
  1. Kauf, Belehnung und Verkauf mit 5 Jahren Wartefrist von Agrarland
  2. Gesetzgebende Kammer hat 67 (statt 35) Sitze, Volkskammer 38 (statt 70) Sitze
  3. Budgetdebatte im Parlament nur mit Erlaubnis der Regierung
  4. Immunität der Abgeordneten kann unter Umständen aufgehoben werden
  5. Erweiterte Meinungsäusserungsfreiheit
Die Mehrheit der Stimmberechtigten muss sich beteiligen; die Urnen sind von 6.00 bis 20.00 geöffnet.
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung