Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis
angenommen
┗━ Mehrheiten
gültige Stimmen
Stimmberechtigte
2'254'166
Stimmbeteiligung
2'177'991
96,62%
Stimmen ausser Betracht
20'934
Gültige (= massgebende) Stimmen
2'157'057
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
2'125'972
98,56%
┗━ Nein-Stimmen
31'085
1,44%
Bemerkungen
Präsident Akajew veröffentlicht seine Vorschläge für eine Verfassungsreform
an 50 Artikeln am , die alle seine Kompetenzen stärken.
Am finden Präsidentenwahlen statt.
Präsidialplebiszit des Präsidenten über Verfassungsreformen.
Hauptpunkte
Er schlägt dem Parlament den Ministerpräsidenten vor
Er kann das Parlament auflösen, wenn dreimal seinen Kandidaten ablehnt
Veto gegen Parlamentsbeschlüsse
Er ernennt die Präsidenten der Zentralbank und der Wahlkommission
Er ernennt und entlässt Richter aller Ebenen
Er ist kaum abzusetzen
Abstimmungsfrage:
"Sind Sie für das Gesetz der Republik Kirgisistan 'Änderungen und Zusätze zur
Verfassung der Republik Kirgisistan', dessen Entwurf im Dekret des Präsidenten
der Republik Kirgisistan am 3. veröffentlicht wurde?"
