Italien, 12. Juni 2022 : Aufhebung des automatischen Amtsverbots für Verurteilte
| Gebiet | Italien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Aufhebung des automatischen Amtsverbots für Verurteilte | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Fakultatives Referendum → durch Regionalräte → bindend → Stufe: Gesetz → vollständige Aufhebung | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
| Stimmberechtigte | 50'910'473 | |
| Stimmbeteiligung | 10'431'801 | 20,49% |
| Stimmen ausser Betracht | 836'832 | |
| ┗━ Leere Stimmen | 616'268 | |
| ┗━ Ungültige Stimmen | 220'564 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 9'594'969 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 5'093'092 | 53,08% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 4'501'877 | 46,92% |
| Medien | Stimmzettel (PDF) | |
| Bemerkungen |
Am stellen Lega und die Radikale Partei sechs Referenden zur
Justizreform vor. Sie reichen die Fragen am bei der
Corte di Cassazione ein; die Sammelfrist beginnt am
folgenden Tag und soll bis zum dauern. Wegen der Coronapandemie
erlässt die Regierung am eine Notverordnung
(decreto-legge Nr. 77/2021), die u. a. die elektronische
Unterschriftensammlung mit dem SPID (Sistema Pubblico di
Identità Digitale) ermöglicht. Das Parlament wandelt die Notverordnung
mit Änderungen am in das ordentliche Gesetz Nr. 108/2021 um. Eine
der Änderungen sieht vor, die Einreichungsfrist für vor dem ergriffene
Referenden auf den zu verlängern.
Am reichen die Parteien nur die Beschlüsse der neun Regionalräte (Basilicata, Friuli Venezia Giulia, Liguria, Lombardia, Piemonte, Sardegna, Sicilia, Umbria und Veneto) ein, die sich in der Zwischenzeit dem Komitee angeschlossen haben, aber nicht die gesammelten Unterschriften, ca. 700'000 bis 775'000 je nach Frage. Somit beantragen formell nur die Regionalräte ein Referendum. Die Corte di Cassazione gibt am bekannt, alle sechs Referenden seien zustandegekommen. Das Verfassungsgericht erklärt am mit Urteil 49/2022 diejenige Frage als unzulässig, der die zivilrechtliche Verantwortung der Richter für ihre Urteile einführen will, obwohl eine ähnliche Frage im zur Abstimmung gelangt ist. Staatspräsident Mattarella schreibt die Abstimmungen am aus; gleichzeitig finden gemäss Regierungsbeschluss vom in Teilen des Landes Lokalwahlen statt. Die Urnen sind von bis geöffnet. Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 75 der Verfassung durch mindestens fünf Regionalräte. Für die Gültigkeit muss die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen. Dieses Quorum wird nicht erreicht. Endergebnis vom .
Gemäss Urteil 56/2022 des Verfassungsgerichts vom zulässig. Die "legge Severino" sieht vor, dass zu mindestens zwei Jahren Haft Verurteilte Wahlämter weder bekleiden noch für sie kandidieren dürfen.
Abstimmungsfrage (roter Stimmzettel): | |
| Gleichzeitig mit | ||
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||