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Italien, 21. September 2020 : Verkleinerung des Parlaments

Gebiet Italien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verkleinerung des Parlaments
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Minderheit des Senats → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), vollständige Aufhebung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 50'955'950
Stimmbeteiligung 26'050'226 51,12%
Stimmen ausser Betracht 444'661
┗━ Leere Stimmen 218'093
┗━ Ungültige Stimmen 226'568
Gültige (= massgebende) Stimmen 25'605'096auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 17'913'089 69,96%
┗━ Nein-Stimmen 7'692'007 30,04%
Medien Stimmzettel (PDF)
Bemerkungen Die Regierung aus den "Fünf Sternen" (M5S) und der Lega bringt eine Vorlage zur Verkleinerung ins Parlament. In erster Lesung stimmt der Senat am mit 185 zu 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu, das Abgeordnetenhaus am mit 307 zu 107 Stimmen bei 5 Enthaltungen. In der zweiten Lesung stimmt der Senat am mit 180 zu 50 Stimmen zu. Die Vorlage ist zwar angenommen, aber das Quorum von zwei Dritteln ist verfehlt, so dass ein Referendum möglich wird. Zwei Tage von der zweiten Lesung im Abgeordnetenhaus zerbricht die Regierung. Die neue Koalition zwischen M5S und Sozialdemokraten (PD) erhält am 9. und das Vertrauen des Parlaments. Der PD, bisher gegen die Verkleinerung, will nur zustimmen, wenn das neue Wahlrecht eine 4%-Hürde zum Einzug ins Parlament enthält. Am stimmt das Abgeordnetenhaus mit 553 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen endgültig zu.

Die Referendumsfrist dauert vom bis ; im Senat beträgt das Quorum 64 Stimmen bei 320 Abgeordneten. Vor allem Forza Italia (FI) versucht, die nötigen Stimmen zu sammeln. Der erste Termin zur Einreichung beim Kassationsgericht am scheitert, weil 7 von 67 Unterzeichnern ihre Unterschrift zurückziehen. Aber FI findet 11 neue, so dass sie am nächsten Tag 71 unterschriften hinterlegen kann. Ein Volksreferendum der Radikalen Partei kommt mit 669 statt 500'000 Unterschriften nicht zustande. Das Kassationsgericht gibt am das Zustandekommen bekannt. Am legt Staatspräsident Mattarella auf Antrag der Regierung den als Abstimmungstag fest.

Wegen der Coronapandemie erlässt die Regierung am die Notverordnung (decreto-legge) "Cura Italia" (am in ein Gesetz umgewandelt), die u. a. in Art. 81 die Frist für Volksabstimmungen (Art. 15 in Gesetz 352/1970) bis verlängert. Eine weitere Notverordnung vom (am in ein Gesetz umgewandelt) verschiebt den Terminrahmen auf bis . Der Staatspräsident legt am in einem neuen Dekret das Abstimmungsdatum fest, an dem auch alle anderen aufgeschobenen Wahlen stattfinden.

Fakultatives Verfassungsreferendum nach Art. 138 der Verfassung. Wenn beide Kammern die Verfassungsreform mit weniger als zwei Dritteln annehmen, ist ein Referendum durch a) ein Fünftel jeder Kammer, b) 500'000 Unterschriften oder c) fünf Regionalräte möglich. Im Gegensatz zu Gesetzesreferenden gibt es kein Beteiligungsquorum. Die Urnen sind am Sonntag von bis geöffnet, am Montag von bis . Vorläufiges Endergebnis vom . 469 Stimmzettel sind umstritten (schede contestate) und erscheinen daher nicht in der Summe der abgegebenen Stimmen.

Hauptpunkte

  • Abgeordnetenhaus mit 400 (statt 630) Sitzen, davon 8 (statt 12) aus dem Ausland (Art. 56)
  • Senat mit 200 (statt 315) Sitzen, davon 4 (statt 6) aus dem Ausland (Art. 57)
  • fünf Senatoren insgesamt (statt je Staatspräsident) auf Lebenszeit (Art. 59)
  • Änderungen treten mit den nächsten Wahlen in Kraft, aber frühestens 60 Tage nach der Annahme

Abstimmungsfrage:
"Approvate il testo della legge costituzionale concernente 'Modifiche agli articoli 56, 57 e 59 della Costituzione in materia di riduzione del numero dei parlamentari', approvato dal Parlamento e pubblicato nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana – Serie generale – n. 240 del 12 ottobre 2019?"

Quellen
Vollständigkeit vorläufiges Endergebnis
Letzte Änderung