Island, 29. August 2026 : Wiederaufnahme der Beitrittvserhandlungen mit der Europäischen Union
| Gebiet | Island | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Wiederaufnahme der Beitrittvserhandlungen mit der Europäischen Union | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Staatsvertrag | |
| Ergebnis | --- | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | --- | |
| Stimmbeteiligung | --- | --- % |
| Stimmen ausser Betracht | --- | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | --- | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | --- | --- % |
| ┗━ Nein-Stimmen | --- | --- % |
| Bemerkungen |
Die Regierung stürzt am über die Finanzkrise, eine links-grüne
Minderheitsregierung übernimmt die Geschäfte bis zu Neuwahlen. Eine Volksabstimmung
über den EU-Beitritt wird auf jeden Fall stattfinden. Eine Mehrheit ist nicht in
Sicht, obwohl die links-grünen Parteien die Wahlen vom gewinnen. Das
Parlament beschliesst am mit 33 zu 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen, am
ein Beitrittsgesuch einzureichen. Ein Vorstoss der Unabhängigkeitspartei,
eine Volksabstimmung darüber wird mit 32 zu 30 Stimmen bei 1 Enthaltung verworfen.
Die Verhandlungen beginnen an . Am kommt ein Gesetzesentwurf zum zum Ergebnis ins Althing. Die EU-kritischen Parteien gewinnen die Wahlen vom und legen die Verhandlungen bis zu einer Volksabstimmung auf Eis. Bis dahin sind 11 von 33 Kapiteln abgeschlossen, die wirtschaftlich bedeutende Fischerei bleibt der Stolperstein. Am stellt die Regierung die Verhandlungen ein; eine Mehrheit wäre wahrscheinlich dagegen. Nach der Parlamentswahl vom verspricht die neue rot-grüne Koalition bis Ende 2027 eine Volksabstimmung zum Thema. Am kündigt Ministerpräsidentin Frostadóttir eine Volksabstimmung "in den nächsten Monaten" an. Die Regierung legt dem Parlament (Alþingi) am einen Antrag mit dem Abstimmungsdatum am vor. Das Ergebnis ist nicht bindend, aber die Regierung verspricht, sich daran zu halten. Die Betratungen beginnen drei Tage später. Die Opposition stellt am den Antrag, das Datum auf dem verschieben und die Frage stellung zu ändern. Am schliesst Island ein Verteidugungsabkommen mit der EU ab. Am möchte auch die Wahlbehörde eine geänderte Fragestellung, die Opposition will "Aufnahme" statt "Fortsetzung" in der Abstimmungsfrage. Das Parlament beschliesst am mit 34 zu 8 Stimmen bei 14 Enthaltungen Gesetz 1245/157 gemäss dem Antrag der Regierung. Die Briefwahl im Ausland beginnt am . Konsultatives Parlamentsplebiszit gemäss Wahlgesetz 112/2021. Weder Regierung noch Parlament sind an das Ergebnis gebunden.
Abstimmungsfrage:
Ursprüngliche Abstimmungsfrage: | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Abstimmung steht aus | |
| Letzte Änderung | ||