Irak, 15. Oktober 2005 : Verfassung

Gebiet

Irak

┗━ Stellung

unabhängiger Staat

Datum

15. Oktober 2005

Vorlage

Verfassung

┗━ Fragemuster

Entscheidungsfrage

┗━ Gesetzliche Grundlage

Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison

Ergebnis

angenommen

┗━ Mehrheiten

gültige Stimmen, besonderes Mehr der Untereinheiten

Stimmberechtigte

15'568'702

Stimmbeteiligung

---

--- %

Stimmen ausser Betracht

---

Gültige (= massgebende) Stimmen

9'852'291

auf die gültigen Stimmen bezogen

┗━ Ja-Stimmen

7'742'796

78,59%

┗━ Nein-Stimmen

2'109'495

21,41%

Provinzen

┗━ Annehmende Provinzen

┗━ Verwerfende Provinzen

Bemerkungen

Nach dem Sturz Saddam Husseins im April 2003 erlässt der von den USA eingesetzte Rat am 8. März 2004 eine Übergangsverfassung (Transitory Administrative Law). Sie sieht eine Wahl einer Nationalversammlung spätestens am 30. Januar 2005 vor (Art. 30D), die eine neue Verfassung schreiben soll. Bis 15. August 2005 sollte der Entwurf vorliegen (Art. 61A), doch Uneinigkeit zwischen den Volksgruppen bei der Machtverteilung und den Öleinnahmen zwischen Provinzen und Zentralstaat und der Rolle des Islams führen zur Verzögerung, so dass die Nationalversammlung die Frist verlängern muss. Der Entwurf kommt am 28. August 2005 vor die Nationalversammlung, aber die Unsicherheit über die endgültige Fassung dauert bis zum 18. September 2005 Dann wird die Verfassung gedruckt und den Stimmberechtigten ausgehändigt.

Zur Annahme sind eine einfache Mehrheit der Stimmen und Neinmehrheiten von über zwei Dritteln in höchstens 2 der 18 Provinzen nötig (Art. 61C). Die schiitische und kurdische Parlamentsmehrheit ändert dies am 2. Oktober 2005 so, dass zwei Drittel der Stimmberechtigten gemeint sind, krebst aber auf Druck der UNO am 5. Oktober 2005 später zurück.

Amtliches Endergebnis vom 25. Oktober 2005. Zwei Provinzen haben die Verfassung mit mehr als zwei Dritteln Nein-Stimmen verworfen.

Hauptpunkte

Islam als Staatsreligion und Hauptquelle der Gesetzgebung
Umfangreiche Grundrechtsgechtsgarantien
Unabhängige Justiz
Bezeichnung als mehrsprachiges und multiethnisches Land (Arabisch und Kurdisch als Amtssprachen)
Parlamentarisches System mit 2 Kammern, das Hauptgewicht liegt bei der ersten Kammer (Abgeordnetenhaus)
Föderales System, starke Stellung der Provinzen und Regionen
Provinzen können sich zu Regionen vereinigen, wenn je ein Drittel aller Provinzabgeordneten oder 10% der Bevölkerung das Verfahren einleiten. Bei Ablehnung steigt diese Hürde auf zwei Drittel der Abgeordneten bzw. 25% der Bevölkerung (Art. 114)
Obligatorisches Verfassungsreferendum; das Abgeordnetenhaus nimmt mit zwei Dritteln an; bei Änderung in Kapitel I zweimal mit einemal Neuwahl dazwischen (Art. 136)
Volksabstimmungen werden mit einfacher Mehrheit entschieden (Art. 141)
Verfassung tritt nach Volksabstimmung in Kraft (Art. 153)

Wegen sunnitischer Ablehnung ändert die Nationalversammlung am 12. Oktober 2005 die Verfassung ohne formelle Abstimmung. Die Stimmberechtigten wissen also bis kurz vor dem Abstimmung nicht, über welche Verfassung sie befinden.

Betonung der Einheit des Iraks trotz föderalem Staatsaufbau
Garantien für das Arabische in den kurdischen Gebieten
Einsetzung einer Parlamentskommission, die nach den Neuwahlen vom 15. Dezember 2005 vier Monate Zeit hat, um weitere Verfassungsänderungen vorzuschlagen, denen die Nationalversammlung nur mit einfacher Mehrheit zustimmen muss.
Nur frühere Baath-Mitglieder, die Verbrechen begangen haben, werden verfolgt.
Umweltschutz
Sport

Abstimmungsfrage:
"Billigen Sie die Verfassung des Iraks?"

Gebiet	Stimmberechtigt	Gültig	Ja	in %	Nein	in %
Anbar	677821	259919	7908	3.04	252011	96.96
Babil	747588	543779	514207	94.56	29572	5.44
Baghdad	3857499	2120615	1647763	77.70	472852	22.30
Basrah	1096749	691024	663500	96.02	27524	3.98
Dohuk	458924	389198	385808	99.13	3390	0.87
Diyala	707598	476980	244537	51.27	232443	48.73
Erbil	870026	830570	825251	99.36	5319	0.64
Karbala	439764	264674	255611	96.58	9063	3.42
Kirkuk	691581	542688	341426	62.91	201262	37.09
Misan	441168	254067	248452	97.79	5615	2.21
Muthana	315842	185710	183202	98.65	2508	1.35
Najaf	529890	299420	286898	95.82	12522	4.18
Ninewa	1343381	718758	322869	44.92	395889	55.08
Qadissiya	524073	297176	287478	96.74	9698	3.26
Salahaddeen	564607	510152	93086	18.25	417066	81.75
Sulaymania	961786	723723	716210	98.96	7513	1.04
Theqar	818939	463710	450509	97.15	13201	2.85
Wasit	521466	280128	268081	95.70	12047	4.30
TOTAL	15568702	9852291	7742796	78.59	2109495	21.41

Quellen

Vollständigkeit

Endergebnis

Letzte Änderung

24. September 2017