Irak, 15. Oktober 2005 : Verfassung

Gebiet Irak
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, besonderes Mehr der Untereinheiten
Stimmberechtigte 15'568'702
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= zählende) Stimmen 9'852'291
┗━ Ja-Stimmen 7'742'796 78,59%
┗━ Nein-Stimmen 2'109'495 21,41%
Provinzen 18
┗━ Annehmende Provinzen 16
┗━ Verwerfende Provinzen 2
Bemerkungen Nach dem Sturz Saddam Husseins im April 2003 erlässt der von den USA eingesetzte Rat am eine Übergangsverfassung (Transitory Administrative Law). Sie sieht eine Wahl einer Nationalversammlung spätestens am vor (Art. 30D), die eine neue Verfassung schreiben soll. Bis sollte der Entwurf vorliegen (Art. 61A), doch Uneinigkeit zwischen den Volksgruppen bei der Machtverteilung und den Öleinnahmen zwischen Provinzen und Zentralstaat und der Rolle des Islams führen zur Verzögerung, so dass die Nationalversammlung die Frist verlängern muss. Der Entwurf kommt am vor die Nationalversammlung, aber die Unsicherheit über die endgültige Fassung dauert bis zum Dann wird die Verfassung gedruckt und den Stimmberechtigten ausgehändigt.

Zur Annahme sind eine einfache Mehrheit der Stimmen und Neinmehrheiten von über zwei Dritteln in höchstens 2 der 18 Provinzen nötig (Art. 61C). Die schiitische und kurdische Parlamentsmehrheit ändert dies am so, dass zwei Drittel der Stimmberechtigten gemeint sind, krebst aber auf Druck der UNO am später zurück.

Amtliches Endergebnis vom . Zwei Provinzen haben die Verfassung mit mehr als 2/3 Nein-Stimmen verworfen.

Hauptpunkte

  • Islam als Staatsreligion und Hauptquelle der Gesetzgebung
  • Umfangreiche Grundrechtsgechtsgarantien
  • Unabhängige Justiz
  • Bezeichnung als mehrsprachiges und multiethnisches Land (Arabisch und Kurdisch als Amtssprachen)
  • Parlamentarisches System mit 2 Kammern, das Hauptgewicht liegt bei der ersten Kammer (Abgeordnetenhaus)
  • Föderales System, starke Stellung der Provinzen und Regionen
  • Provinzen können sich zu Regionen vereinigen, wenn je 1/3 aller Provinzabgeordneten oder 1/10 der Bevölkerung das Verfahren einleiten. Bei Ablehnung steigt diese Hürde auf 2/3 der Abgeordneten bzw. 1/4 der Bevölkerung (Art. 114)
  • Obligatorisches Verfassungsreferendum; das Abgeordnetenhaus nimmt mit 2/3 an, bei Änderung in Kapitel I zweimal mit einemal Neuwahl dazwischen (Art. 136)
  • Volksabstimmungen werden mit einfacher Mehrheit entschieden (Art. 141)
  • Verfassung tritt nach Volksabstimmung in Kraft (Art. 153)

Wegen sunnitischer Ablehnung ändert die Nationalversammlung am die Verfassung ohne formelle Abstimmung. Die Stimmberechtigten wissen also bis kurz vor dem Abstimmung nicht, über welche Verfassung sie befinden.

  • Betonung der Einheit des Iraks trotz föderalem Staatsaufbau
  • Garantien für das Arabische in den kurdischen Gebieten
  • Einsetzung einer Parlamentskommission, die nach den Neuwahlen vom vier Monate Zeit hat, um weitere Verfassungsänderungen vorzuschlagen, denen die Nationalversammlung nur mit einfacher Mehrheit zustimmen muss.
  • Nur frühere Baath-Mitglieder, die Verbrechen begangen haben, werden verfolgt.
  • Umweltschutz
  • Sport

Abstimmungsfrage:
"Billigen Sie die Verfassung des Iraks?"


GebietStimmberechtigtGültigJain %Neinin %
Anbar67782125991979083.0425201196.96
Babil74758854377951420794.56295725.44
Baghdad38574992120615164776377.7047285222.30
Basrah109674969102466350096.02275243.98
Dohuk45892438919838580899.1333900.87
Diyala70759847698024453751.2723244348.73
Erbil87002683057082525199.3653190.64
Karbala43976426467425561196.5890633.42
Kirkuk69158154268834142662.9120126237.09
Misan44116825406724845297.7956152.21
Muthana31584218571018320298.6525081.35
Najaf52989029942028689895.82125224.18
Ninewa134338171875832286944.9239588955.08
Qadissiya52407329717628747896.7496983.26
Salahaddeen5646075101529308618.2541706681.75
Sulaymania96178672372371621098.9675131.04
Theqar81893946371045050997.15132012.85
Wasit52146628012826808195.70120474.30
TOTAL155687029852291774279678.59210949521.41
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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