Irland, 26. Oktober 2018 : Aufhebung des Blasphemieverbots

Gebiet Irland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Aufhebung des Blasphemieverbots
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 3'401'652
Stimmbeteiligung 1'489'694 43,79%
Stimmen ausser Betracht 22'236
Gültige (= massgebende) Stimmen 1'467'458
┗━ Ja-Stimmen 951'650 64,85%
┗━ Nein-Stimmen 515'808 35,15%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Die letzte Verurteilung wegen Blasphemie findet 1855 statt. Die irisches Verfassung von 1937 behält das Verbot bei, aber niemand wird verurteilt, u.a. weil Blasphemie nirgends definiert ist.

Am beschliesst die Regierung, eine Verfassungänderung zur Abschaffung dieses Tatbestandes auszuarbeiten, die sie am dem Parlament vorlegt. Der Dáil stimmt ihr am ohne Gegenstimme, der Senat am bei einer Gegenstimme zu. Die Regierung legt das Abstimmungsdatum am folgenden Tag fest, sie findet zusammen mit den Präsidentenwahlen statt.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 46 und 47 der Verfassung. Die Urnen sind von bis geöffnet. Amtliches Endergebnis vom .

Art. 40.6.1:
"The State guarantees liberty for the exercise of the following rights, subject to public order and morality: –
(i) The right of the citizens to express freely their convictions and opinions.
...
The publication or utterance of blasphemous, seditious, or indecent matter is an offence which shall be punishable in accordance with law."

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung