Irland, 31. Mai 2012 : Vertrag über Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion

Gebiet Irland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Vertrag über Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 3'144'828
Stimmbeteiligung 1'591'385 50,60%
Stimmen ausser Betracht 7'206
Gültige (= zählende) Stimmen 1'584'179
┗━ Ja-Stimmen 955'091 60,29%
┗━ Nein-Stimmen 629'088 39,71%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Im Rahmen der europäischen Finanzkrise beschliessen 25 der 27 EU-Staaten (ohne Grossbritannien und Tschechien) am einen Vertrag, um die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität der Mitgliedsländer zu sichern. Da nicht alle EU-Staaten teilnehmen, steht dieser Vertrag ausserhalb der EU-Gesetze.

Da der Vertrag die Budgethoheit der teilnehmenden Länder einschränkt, bedeutet dies für Irland eine mögliche implizite Verfassungsänderung. Die Regierung legt daher den Vertragstext schon am der Generalstaatsanwältin zur Begutachtung vor; die Opposition hätte sonst das Verfassungsgericht angerufen. Die Regierung schlägt am das Abstimmungsdatum vor. Der Dáil (Parlament) nimmt am die Verfassungsänderung mit 93 zu 21 Stimmen an. Die Urnen sind von 7.00 bis 22.00 offen. Amtliches Endergebnis vom .

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 46 und 47 der Verfassung.

Abstimmungstext:
"Art. 29.4
10° The State may ratify the Treaty on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union done at Brussels on the 2nd day of March 2012. No provision of this Constitution invalidates laws enacted, acts done or measures adopted by the State that are necessitated by the obligations of the State under that Treaty or prevents laws enacted, acts done or measures adopted by bodies competent under that Treaty from having the force of law in the State."

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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