Ungarn, 20. Juni 2025 : Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union
| Gebiet | Ungarn | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Regierung → ad hoc → Stufe: Staatsvertrag | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | --- | |
| Stimmbeteiligung | 2'284'732 | 29,00% |
| Stimmen ausser Betracht | 6'717 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 2'278'015 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 109'584 | 4,81% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 2'168'431 | 95,19% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Die Europäische Union nimmt neue Staaten durch einstimmigen Beschluss der
bisherigen Mitgliedsstaaten auf, d. h., ein einzelner Staat kann die Aufnahme
blockieren. Die ungarische Regierung lehnt den Beitritt der Ukraine ab und
beschliesst daher am die "Abstimmung 2025", in der sich die
Stimmberechtigten auf dem Briefweg zur gestellten Frage äussern können.
Für dieses Vorgehen der Regierung gibt es keine eigene gesetzliche Gundlage. Da alle Stimmberechtigten angeschrieben werden, ist der Vorgang als Präsidialplebiszit ad hoc einzustufen. Organisation und Auszählung liegen in den Händen der Regierung. Sie nennt die Aktion daher "voks" (= Abstimmung) und nicht "népszavazás" (= Referendum), da sie ohne Beteiligung der Wahlbehörde NVB stattfindet. Endergebnis der Regierung vom , die Stimmbeteiligung ist geschätzt. Ministerpräsident Orbán gibt es am EU-Gipfeltreffen bekannt, wo Ungarn den Beitritt der Ukraine verhindern könnte. Der Versand der Abstimmungsunterlagen beginnt am , die Antworten müssen bis zum eintreffen. Ministerpräsident Orbán ruft am dazu auf, die Frage zu verneinen.
Abstimmungsfrage: | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
