Ungarn, 9. März 2008 : Keine Gebühren für stationäre Behandlung in Spitälern

Gebiet Ungarn
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Keine Gebühren für stationäre Behandlung in Spitälern
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 25% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 8'040'125
Stimmausweise 4'061'015
Stimmbeteiligung 4'061'015 50,51%
Nicht eingelegte Stimmzettel 1'830
Stimmen ausser Betracht 32'268
Gültige (= zählende) Stimmen 4'026'917
┗━ Ja-Stimmen 3'385'981 84,08%
┗━ Nein-Stimmen 640'936 15,92%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Am reichen die Oppositionsparteien Fidesz und KDNP sieben Anträge für Unterschriftensammlungen ein (1. Schulgeld in staatlich höherer Ausbildung, 2. Spitäler als Gemeindeeigentum, 3. Konsultationsgebühren bei Arztbesuchen, 4. Medikamentenabgabe nur in Apotheken, 5. Arbeitserlaubnis für Rentner, 6. Vorkaufsrecht der Bauern für Pachtland und 7. Verantwortlichkeit der Regierung für Budgetüberschreitungen). Die OVB lässt am nur die Fragen 2, 4 und 6 zu, wogegen die Parteien beim Verfassungsgericht Einsprache erheben. Die Sammelfrist für gültigen Fragen lassen sie ungenutzt verstreichen. Das Verfassungsgericht lässt ebenfalls die Fragen 2, 4 und 6 zu, weist aber Nr. 1 und 3 an die OVB zur Neubeurteilung zurück. Schliesslich bewilligt das Verfassungsgericht am drei Fragen.

Vom 19. bis sammeln die Parteien je 321'805 und reichen sie am ein. Die OVB erklärt mindestens 250'000 für gültig. Staatspräsident Sólyom legt das Abstimmungsdatum am fest. Amtliches Endergebnis vom .

Gesetzesinitiative mit einem Quorum von 200'000 Unterschriften in vier Monaten. Falls zwischen 100'000 und 200'000 gesammelt werden, hat die Abstimmung nur konsultativen Charakter. Damit die Abstimmung gültig wird, muss mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten dieselbe Antwort abgeben. D. h., bei einer Beteiligung von über 50% ist das Ergebnis automatisch zustande gekommen.

Die Stimmbeteiligung bezieht sich auf die Anzahl Stimmausweise. Die Ja-Stimmen machen 42,11% der Stimmberechtigten aus.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie einverstanden, dass vom 1. Januar des der Volksabstimmung über dieses Thema folgenden Jahres an keine täglichen Spitalgebühren für stationäre Behandlung erhoben werden?"
"Egyetért-e Ön azzal, hogy a fekvőbeteg-gyógyintézeti ellátásért a jelen kérdésben megtartott népszavazást követő év január 1-jétől ne kelljen kórházi napidíjat fizetni?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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