Kroatien, 1. Dezember 2013 : Ehe nur für Mann und Frau

Gebiet Kroatien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Ehe nur für Mann und Frau
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), formulierter Entwurf
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen
Stimmberechtigte 3'791'000
Stimmausweise 1'436'835
Stimmbeteiligung 1'436'163 37,88%
Gültige (= zählende) Stimmen 1'436'163
┗━ Ja-Stimmen 946'433 65,87%
┗━ Nein-Stimmen 481'534 33,51%
┗━ Stimmen ausser Betracht 8'196 0,62%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Die katholische Bewegung "U ime obitelji" (Im Namen der Familie) sammelt vom 12. bis 749'316 Unterschriften für eine Verfassungsinitiative, die die Ehe als lebenslage Verbindung zwischen Mann und Frau bezeichnet, und reicht sie am beim Sabor (Parlament) ein. Eine Auswertung der Unterschriften zeigt, dass mit einem statistischen Fehler von 1,31% mindestens 683'948 gültig sind. Damit ist das Quorum von 10% der Stimmberechtigten (= ca. 450'000) weit übertroffen.

Das Parlament schreibt die Volksabstimmung am mit 104 zu 13 Stimmen aus. Gleichzeitig legt es den Text fest, der bei einer Annahme der Verfassung hinzugefügt wird (s. u.).

Die Regierung klagt beim Verfassungsgericht gegen die Initiative, weil sie in der Verfassung garantierte Minderheitenrechte verletze, doch dieses entscheidet am , die Abstimmung sei rechtens und das Ergebnis bindend.

Volksinitiative gemäss Art. 87 der Verfassung durch 10% der Stimmberechtigten. Das Ergebnis ist bindend; seit der Verfassungsreform von 2010 gibt es keine Mindestbeteiligung mehr. Die Sammelfrist von 15 Tagen ist Teil des Ausführungsgesetzes. Nötig ist eine Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom .

Abstimmungsfrage:
"Jeste li za to da se u Ustav Republike Hrvatske unese odredba po kojoj je brak životna zajednica žene i muškarca?
ZA / PROTIV"

"Sind Sie dafür, dass die Ehe in der Verfassung der Republik Kroatien als lebenslange Verbindung von Mann und Frau definiert wird?
DAFÜR / DAGEGEN"

Art. 62 Abs. 2 (neu):
"Die Ehe ist eine lebenslange Verbindung von Mann und Frau."

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung