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Guinea-Bissau, 30. August 2026 : Verfassung

Gebiet Guinea-Bissau
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 914'428
Stimmbeteiligung 572'712 62,63%
Stimmen ausser Betracht 28'642
┗━ Leere Stimmen 11'719
┗━ Ungültige Stimmen 16'923
Gültige (= massgebende) Stimmen 544'070auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 383'116 70,42%
┗━ Nein-Stimmen 160'954 29,58%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Nach der Präsidentenwahl vom beanspruchen beide Kandidaten, darunter der Amtsinhaber Embaló, den Sieg. Ein Militärputsch stoppt am die Auszählung und Veröffentlichung des Ergebnisses. Am legt General Inta-a als Vorsteher der neuen Junta ("Alto Comando Militar para a Restauração da Segurança Nacional e Ordem Pública") den Amtseid als Interimspräsident für ein Jahr ab. Die Junta setzt am eine neue Regierung ein und erlässt eine Übergangscharta als Grundlage ihrer Herrschaft.

Die Charta gilt 12 Monate, die Junta ernennt einen Übergangsrat (CNT, Conselho Nacional de Transição) mit 65 Mitgliedern ein und gewährt sich selbst eine Amnestie. Interims- und Ministerpräsident dürfen bei den für später geplanten Präsidentenwahlen nicht antreten. Der CNT verabschiedet die neue Verfassung einstimmig am als Gesetz Nr. 5/2026, Inta-a unterzeichnet sie am . Der Volltext wird am veröffentlicht. Die frühere Regierungspartei PAIGC ruft am zum Boykott der Abstimmung auf. Die neue Verfassung gibt dem Präsidenten deutlich mehr Macht, insbesondere ist der Ministerpräsident ihm statt dem Parlament verantwortlich.

Am legt die Junta den als Datum für die Präsidenten- und Parlamentswahlen fest; Inta-a darf nicht antreten. Am beschliesst der CNT "Lei n.º 12/2026" als Wahl- und Abstimmungsgesetz. Inta-a setzt am mit Decreto Presidencial n.º 19/2026" die Volksabstimmung formell an. Die 3'562 Urnen sind von bis geöffnet. Endergebnis der Wahlkommision (Comissão Nacional de Eleições) vom . Nur die Region um die Hauptstadt Bissau lehnt die neue Verfassung ab.

Die Volksabstimmung ist ein Präsidialplebiszit ad hoc, da alle Bedingungen und Rechtsgrundlagen direkt von der herrschenden Militärregierung abhängen. Zur Annahme ist eine Mehrheit der gültigen Stimmen nötig.

Hauptpunkte

  • Präsidialregime, Präsident mit zwei Amtszeiten zu 5 Jahren
  • Präsident ernennt Ministerpräsident und Regierung
  • Präsident darf Parlament auflösen
  • Präsident darf Volksabstimmungen ansetzen
  • Einkammerparlament mit 61 (statt 102) Mitgliedern
  • 12 (statt 29) Wahlkreise
  • Verfassungsgericht als oberste Instanz
  • Parteien benötigen mindestens 5'000 Mitglieder, 300 je Region
  • Parteien, die weniger als 4% der Stimmen erhalten, werden aufgelöst
  • Volksinitiative durch 15'000 Stimmberechtigte (Art. 99)
  • keine Verfassungsreform in den nächsten 10 Jahren 

Region           Ja       Nein       gültig
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Tombali          27'631   11'830     39'461
Quinará           6'283    1'697      7'980
Olo              53'232   35'505     88'737
Biombo            7'247     1974      9'221
Boloma/Bijagós    1'260      919      2'179
Bafata           90'490   15'997    106'487
Gabu             95'696   10'654    106'350
Cacheu           42'320   18'137     60'457
Bissau           58'957   64'241    123'198
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Abstimmungsfrage:
"Concorda com a entrada em vigor da nova Constituição da República aprovada pelo Conselho Nacional de Transição?
[_] SIM [_] NÃO"
"Sind Sie dafür, dass die vom Nationalen Übergangsrat beschlossene Verfassung der Republik in Kraft tritt?
[_] JA [_] NEIN"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung