Guatemala, 15. April 2018 : Grenzziehung zu Belize durch Internationalen Gerichtshof

Gebiet Guatemala
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Grenzziehung zu Belize durch Internationalen Gerichtshof
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Grenze zu Belize
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 7'522'920
Stimmbeteiligung 2'004'729 26,65%
Stimmen ausser Betracht 147'597
┗━ Leere Stimmen 90'420
┗━ Ungültige Stimmen ("voto nulo") 43'612
┗━ Ungültige Stimmen ("voto inválido") 13'565
Gültige (= massgebende) Stimmen 1'857'132
┗━ Ja-Stimmen 1'780'530 95,88%
┗━ Nein-Stimmen 76'602 4,12%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Guatemala und Grossbritannien schliessen 1859 einen Vertrag ab, der die Grenze zwischen Guatemala und Britisch-Honduras festlegt. Darin verpflichtet sich Grossbritannien zusätzlich, eine Strasse zu bauen, die Guatemala mit dem Meer verbindet. Da Grossbritannien die Strasse nicht erstellt, erklärt Guatemala den Vertrag für hinfällig und bezeichnet das Gebiet in der Verfassung von 1945 als Provinz Belice. Die Beziehungen bleiben gespannt, Verhandlungen bleiben erfolglos.

Als Britisch-Honduras am als Belize unabhängig wird, anerkennt Guatemala dies erst im und erneuert seinen Anspuch 1999, fordert aber nur noch das Gebiet südlich des Sibuns, d. h., die Hälfte von Belizes Fläche. Nach Verhandlungen stellt die Organisation Amerikanischer Staaten am einen Vorschlag vor, der den Vertrag von 1859 erfüllen soll. Beide Seiten haben 75 Tage Zeit, eine Volksabstimmung abzuhalten, doch sie findet nicht statt.

Beide Seiten verhandeln ab wieder und kommen am überein, die Grenzfrage dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vorzulegen. Die Aussenminister legt am fest, dass in beiden Ländern am eine Volksabstimmung über diesen Vorschlag stattfinden soll, aber Guatemala stellt seine Vorbereitungen ein, weil Belize eine Mindestbeteiligung von 60% für seine Abstimmung vorsieht. Belize stellt seine Vorbereitungen am ebenfalls sein. Am vereinbaren die Aussenminister, dass die Abstimmungen nicht gleichzeitig stattfinden müssen.

Der Kongress stimmt dem Ausführungsgesetz (Acuerdo Gubernativo 22-2017) am mit 102 zu 14 Stimmen zu, das die Abstimmungsfrage festlegt. Das TSE (Wahlbehörde) legt das Datum am mit Dekret 1-2017 auf den fest, verschiebt es aber am mit Dekret 2-2017. Bei einem Nein findet in sechs Monaten eine weitere Abstimmungs statt.

Die Verfassung von 1985 sieht für jede definitive Lösung mit Belize ein obligatorisches Referendum nach Übergangsbestimmung 19 und Art. 173 vor. Ein "voto inválido" ist wegen Formfehlern von Anfang an ungültig, ein "voto nulo" nicht interpretierbar. Die Urnen sind von bis geöffnet. Endergebnis des TSE vom .

Abstimmungsfrage:
"¿Está usted de acuerdo que cualquier reclamo legal de Guatemala en contra de Belice sobre territorios continentales e insulares y cualesquiera áreas marítimas correspondientes a dichos territorios sea sometido a la Corte Internacional de Justicia para su resolución definitiva y que esta determine las fronteras de los respectivos territorios y áreas de las Partes?
[_] SI [_] NO"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung