Griechenland, 29. September 1968 : Verfassung

Gebiet Griechenland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Regierung → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 6'606'111
Stimmbeteiligung 5'133'906 77,71%
Stimmen ausser Betracht 16'656
Gültige (= zählende) Stimmen 5'117'250
┗━ Ja-Stimmen 4'713'421 92,11%
┗━ Nein-Stimmen 403'829 7,89%
Bemerkungen Am putschen Generäle und errichten eine Militärdiktatur. Am setzen sie die Verfassung ausser Kraft und kündigen eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung an. König Konstantin vereidigt die Putschisten, versucht am jedoch einen Gegenputsch. Danach verlässt er das Land, die Putschisten erklären den Thron für 'vakant' und setzen General Zoitakis als Regenten ein.

Eine Kommission mit 20 Mitgliedern legt dem Regime am einen ersten Entwurf vor, der am veröffentlicht wird. Nach einer gelenkten Diskussion liegt der Schlussentwurf am vor. Die Verfassung tritt am in Kraft.

Die Abstimmung findet unter Kriegsrecht statt, es herrscht strenger Stimmzwang von 21 bis 70 Jahren. Die Stimmabgabe ist nicht geheim: Die Stimmenden müssen die verschiedenfarbigen Stimmzettel unter den Augen der Wahlbeamten aussuchen, bevor sie ihn in die Urne werfen.

Hauptpunkte

  • Thron wird 'vakant' erklärt, die Monarchie nicht formell abgeschafft.
  • Oberste Befehlsgewalt bei der Nationalen Revolutionsregierung (NRR)
  • Minister müssen nicht Parlamentsangehörige sein
  • Verfassungsgericht untersteht der NRR
  • Revolutionsparlament zu 150 statt 300 Sitzen
  • Parlament kann keine Untersuchungskommissionen einsetzen
  • Parlament kann den Ministerpräsidenten nicht stürzen
  • Verfassung tritt nach Volksabstimmung in Kraft (Art. 138)
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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