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Guinea, 21. September 2025 : Verfassung

Gebiet Guinea
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Regierung → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 6'768'458
Stimmbeteiligung 5'951'807 87,93%
Stimmen ausser Betracht 205'480
Gültige (= massgebende) Stimmen 5'746'327auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 5'135'951 89,38%
┗━ Nein-Stimmen 610'376 10,62%
Bemerkungen Am setzen Militäreinheiten unter Oberst Doumbouya Präsident Condé ab, setzen die Verfassung ausser Kraft und lösen Regierung und Parlament auf. Die neue Junta, das "Comité National du Rassemblement pour le Développement" (CNRD) setzt Doumbouya am als Interimspräsidenten ein und erlässt am eine Interimsverfassung, die "Charte de la Transition". Hauptpunkte
  • Interimspräsident ernennt "Conseil National de la Transition" (CNT) als Ersatzparlament
  • CNT arbeitet Verfassung aus, dann Volksabstimmung (Art. 57, 78)
  • Mitglieder des CNRD, des CNT und der Regierung dürfen nicht als Präsident kandidieren
  • nach Annahme der Verfassung Wahlen auf allen Ebenen

Am sichert Doumbouya eine Volksabstimmung im folgenden Jahr zu, die Regierung stellt am ein Vorprojekt vor. Der CNRD deutet am eine Verzögerung für die neue Verfassung an. Doumbouya ernennt sich am zum Oberbefehlshaber der Armee und befördert 16 weitere Offiziere seiner Junta zu Generälen. Ende 2024 wiederholt Doumbouya seine Ankündigung und stellt eine Volksabstimmung bis in Aussicht. Ministerpräsident Bah kündigt die Volksabstimmung für das laufende Jahr an und setzt eine Expertenkommission ein, die den Entwurf bereinigen soll.

Doumbouya legt die Volksabstimmung am per Dekret fest, ohne dass der Inhalt der Verfassung beschlossen ist. Der CNT nimmt am den Verfassungsentwurf mit 80 zu 0 Stimmen an; am nimmt er mit 57 zu 0 Stimmen das Organisationsgesetz zur Volksabstimmung (L 2025-012-CNT) an. Doumbouya setzt dieses Gesetz in Kraft, das die Bildung des "Observatoire National Autonome de Supervision du Référendum" (ONASUR) und der "Direction générale des élections" vorsieht.

Am übergibt der CNT Doumbouya den Verfassungsentwurf; am veröffentlicht die Regierung den Wortlaut. Doumbouya setzt die Volksabstimmung am formell an. Die Urnen sind von bis geöffnet. Die Abstimmungskampagne dauert vom bis . Stimmzettel für ein Ja sind grün, diejenigen für ein Nein rot.

Die Volksabstimmung ist als Präsidialplebiszit ad hoc zu werten, da alle daran beteiligten Institutionen von der Junta, d. h. dem CNRD, abhängen. Endergebnis des Oberstes Gerichts (Cour Suprême) vom , das die vorläufigen Zahlen der Wahlbehörde (Direction générale des élections) bestätigt. Interimspräsident Doumbouya setzt sie sofort per Dekret in Kraft und setzt ebenfalls per Dekret die Präsidentschaftwahlen für den an.

Hauptpunkte

  • Präsidialrepublik
  • Präsident mit zwei Amtszeiten zu 7 Jahren (5 Jahre im Vorprojekt)
  • Mindestalter 40 Jahre, Höchstalter 80 Jahre
  • Mitglieder des CNRD, des CNT und der Regierung dürfen als Präsident kandidieren (in der Interimsverfassung untersagt)
  • Zweikammerparlament, Senat als Vertretung der Regionen
  • Misstrauensvotum gegen die Regierung mit 2/3-Mehrheit bei "gravierendem Konflikt"
  • Präsident kann Parlament aus demselben Grund auflösen
  • Verfassungsreformen erst in 30 Jahren
  • Verfassungsreformen nur auf Antrag des Präsidenten
  • Verfassungsgericht muss Verfassungsreformen gutheissen
  • 2/3-Mehrheit im Kongress (Abgeordnetenhaus und Senat vereint)
  • obligatorisches Verfassungsreferendum mit Mindestbeteiligung von 60%
  • Auflösung der Regierung und Neuwahlen nach Annahme der Verfassungsreform
  • faktultatives Referendum durch 10% der Stimmberechtigten
  • Staatsform, Trennung von Staat und Kirche, Gewaltenteilung, politischer Pluralismus und Amtsdauer bzw. -zeit des Präsidenten unantastbar (Art. 193)
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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