Südossetien (Georgien), 9. April 2017 : Zusätzliche Bezeichnung als "Alanischer Staat"

Präsident Tibilow bringt die Idee erstmals im Oktober 2015 auf. Bis 4. April 2016 kann er sich mit Parlamentspräsident Bibilow, der eine Mehrheit im Parlament hinter sich hat, nicht einigen. Bibilow will eine sofortige Vereinigung mit Russland, während Tibilow die Frage nach den nächsten Parlamentswahlen klären möchte. Dennoch setzt Tibilow die Frage am 6. Februar 2017 per Dekret zusammen mit den Präsidentenwahlen vom selben Tag an, bei der Bibilow gegen den amtierenden Präsidenten Tibilow gewinnt. Die Urnen sind von 8.00 bis 20.00 geöffnet.

Endergebnis der Wahlkommission vom 12. April 2017. Das Protokoll enthält mehrere Rechenfehler:

• Summe der gültigen Stimmen wäre 31'589 (statt 31'626)
• Stimmbeteiligung mit der falschen Summe der gültigen Stimmen wäre 34'361 (statt 33'361)

Obligatorisches Verfassungsreferendum für bestimmte Teile (Titel I, II und IX), das der Präsident nach Art. 92 Abs. 3 der Verfassung (Dekret nach Art. 50 Abs. 16) direkt dem Stimmvolk vorlegen kann.

Fernziel ist die Vereinigung Südossetiens mit Nordossetien-Alanien, das Teil Russlands ist, zu einem Ossetien-Alanien innerhalb Russlands. Georgien anerkennt die Unabhängigkeit Südossetiens nicht.

Abstimmungsfrage:
"Согласны ли Вы с внесением изменения в часть 1 статьи 1 Конституции Республики Южная Осетия, изложив ее в следующей редакции:
1. Республика Южная Осетия – Государство Алания – суверенное демократическое правовое государство, созданное в результате самоопределения народа Республики Южная Осетия.
Названия Республика Южная Осетия и Государство Алания равнозначны."

"Sind Sie mit den Änderungen an Art. 1 Abs. 1 der Verfassung der Republik Südossetien einverstanden, der wie folgt lauten soll:
Die Republik Südossetien – Alanischer Staat – ist ein souveräner, demokratischer Rechtsstaat, der aus dem Wunsch des südossetischen Volkes nach Selbstbestimmung entstanden ist.
Die Bezeichnungen 'Republik Südossetien' und 'Alanischer Staat' sind gleichwertig."