Grenada, 6. November 2018 : Beitritt zum Karibischen Gerichtshof (CCJ); Justizreform
Gebiet | Grenada | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Beitritt zum Karibischen Gerichtshof (CCJ); Justizreform | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
Ergebnis | verworfen | |
┗━ Mehrheiten | 66,67% der gültigen Stimmen | |
Stimmberechtigte | 79'410 | |
Stimmbeteiligung | --- | --- % |
Stimmen ausser Betracht | --- | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 21'982 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 9'848 | 44,80% |
┗━ Nein-Stimmen | 12'134 | 55,20% |
Medien | Stimmzettel | |
Bemerkungen |
Wiederholung der Abstimmung vom .
Ministerpräsident Mitchells NNP erringt in den Parlamentswahlen vom wiederum alle 15 Sitze. Am kündigt er die Wiederholung der Abstimmung an und leitet am einen Entwurf dem Parlament zu. Die Vorlage ist mit derjenigen von 2016 bis auf zwei Punkte identisch: Der Amtseid erfolgt auf die britische Krone statt auf Grenada, und der Verhaltenskodex für Beamte ist gestrichen. Änderungen sind an Art. 16, 18, 39, 71, 92, 93, 102, 104, 105, 111 und an den Anhängen (schedules) der Verfassung geplant. Der "Constitution of Grenada (Caribbean Court of Justice and other justice-related matters) (Amendment) Bill 2018" stimmt das Abgeordnetenhaus am einstimmig zu, der Senat am bei einer Gegenstimme. Generalgouverneurin La Grenade setzt die Abstimmung am an. Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 39 Abs. 5 bis 7 der Verfassung. Gewisse Teile der Verfassung können nur geändert werden, wenn zuerst beide Häuser des Parlaments mit Zweidrittelsmehrheit zustimmen und darauf in der Volksabstimmung eine ebensolche Mehrheit erzielt wird. Die Urnen sind von bis geöffnet. In Antigua und Barbuda findet am selben Tag eine ähnliche Abstimmung statt.
Abstimmungsfrage: | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
| |
Vollständigkeit | Zahlen fehlen teilweise | |
Letzte Änderung |