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Frankreich, 15. März 2020 : Rückzug der Rentenreform

Note: unofficial referendum

Gebiet Frankreich
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Rückzug der Rentenreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Inoffizielle Abstimmung → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung 4'913 --- %
Stimmen ausser Betracht 73
Gültige (= massgebende) Stimmen 4'840auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 4'446 91,86%
┗━ Nein-Stimmen 394 8,14%
Medien Stimmzettel (PDF)
Bemerkungen Im stellt Ministerpräsident Philippe eine Rentenreform vor, die die bisherigen 42 Systeme vereinheitlichen soll. Die Opposition in- und ausserhalb des Parlaments wendet sich dagegen, weil sie Leistungskürzungen befürchtet. Angesichts von 39'932 Änderungsanträgen in der Nationalversammlung erklärt Philippe am aufgrund von Art. 49 Abs. 3 der Verfassung die Vorlage in 1. Lesung ohne Debatte für angenommen, ausser ein Misstrauensantrag finde eine Mehrheit. Die Nationalversammlung verwirft beide eingereichten Anträge.

Die "Gilets jaunes" halten zusammen mit der ersten Runde der landesweiten Gemeindewahlen ein inoffizielles "Référendum d'initiative citoyenne" (RIC) ab, das sie seit Herbst 2018 in offizieller Form fordern. Obwohl sie es als "nationales Referendum" bezeichnen, findet die Abstimmung nur in 27 Gemeinden statt. Daher sind die Zahlen auch so niedrig.

Abstimmungsfrage:
"Bulletin de vote - Dimanche 15 mars 2020
INITIATIVE CITOYENNE
RÉFÉRENDUM NATIONAL
Selon vous, faut-il retirer le projet actuel de réforme des retraites ?
[_] OUI [_] NON"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung