Frankreich, 15. März 2020 : Rückzug der Rentenreform
Note: unofficial referendum
Gebiet | Frankreich | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Rückzug der Rentenreform | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Inoffizielle Abstimmung → Stufe: Gesetz | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | --- | |
Stimmbeteiligung | 4'913 | --- % |
Stimmen ausser Betracht | 73 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 4'840 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 4'446 | 91,86% |
┗━ Nein-Stimmen | 394 | 8,14% |
Medien | Stimmzettel (PDF) | |
Bemerkungen |
Im stellt Ministerpräsident Philippe eine Rentenreform vor, die die
bisherigen 42 Systeme vereinheitlichen soll. Die Opposition in- und ausserhalb
des Parlaments wendet sich dagegen, weil sie Leistungskürzungen befürchtet.
Angesichts von 39'932 Änderungsanträgen in der Nationalversammlung erklärt
Philippe am aufgrund von Art. 49 Abs. 3 der Verfassung die Vorlage
in 1. Lesung ohne Debatte für angenommen, ausser ein Misstrauensantrag finde
eine Mehrheit. Die Nationalversammlung verwirft beide eingereichten Anträge.
Die "Gilets jaunes" halten zusammen mit der ersten Runde der landesweiten Gemeindewahlen ein inoffizielles "Référendum d'initiative citoyenne" (RIC) ab, das sie seit Herbst 2018 in offizieller Form fordern. Obwohl sie es als "nationales Referendum" bezeichnen, findet die Abstimmung nur in 27 Gemeinden statt. Daher sind die Zahlen auch so niedrig.
Abstimmungsfrage: | |
Quellen |
| |
Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |