Mikronesischer Staatenbund, 2. Juli 1991 : Kompetenzen für Erziehung und soziale Sicherheit

Gebiet Mikronesischer Staatenbund
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Kompetenzen für Erziehung und soziale Sicherheit
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten 75% der gültigen Stimmen, 75% der Untereinheiten
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Staaten 4
┗━ Annehmende Staaten 3
┗━ Verwerfende Staaten 1
Bemerkungen Siehe Vorlage 1

Vorlage CP 90-25 des Verfassungsrats:
Kap. IX Art. 2 lit. r (neu) und Art. 3 lit. c: Bundes- und Einzelstaatenkompetenzen in Gesundheit und Erziehung abgrenzen.

"The following powers are expressly delegated to Congress:
...
(r) to promote education and health by setting minimum standards, coordinating state activities relating to foreign assistance, providing training and assistance to the states and providing support for post-secondary educational programs and projects." ... "The following powers may be exercised concurrently by Congress and the states:
...
(c) to establish systems of social security and public welfare. to promote education and health; and"
Gleichzeitig mit Neuer Titel für Kapitel I
Einführung einer Kammer traditioneller Häuptlinge
Bedingungen für den öffentlichen Rechnungsprüfer
Verbindlichkeit aller Amtshandlungen der Staaten untereinander
Kompetenzen des Präsidenten für Amnestien
Übergangsbestimmungen (Inkonsistenz lokaler Gesetze mit der Verfassung; erste Kongresswahl)
Kompetenz der Einzelstaaten über ausländische Investititonen
Kongress legt nur noch nationale Verbrechen fest
Veto des Präsidenten mit drei Vierteln überstimmbar
Aufhebung der erleichterten Wiedereinbürgerung ehemaliger Bewohner
Ausschliessliche Geltung mikronesicher Rechtssprechung
Zeitlich begrenzte Landrechte als Sicherheit bei Krediten
50% der Staatseinnahmen für die Einzelstaaten
Traditioneller Landbesitz für Untermeeresriffe
Aufhebung des Verbots unbefristeter Landverpachtungen unter gewissen Umständen
Zustimmung der Einzelstaaten zu einem neuen Bürgerrechtsgesetz
Keine öffentlichen Fondsgelder für Kongressabgeordnete
Einzelstaaten dürfen Steuerzuschläge auf Importzölle erheben
Koordination von Regierungsprojekten mit den Einzelstaaten
Unabhängiger Staatsanwalt zur Korruptionsbekämpfung
Präzisierung der Amtszeit des Präsidenten
Verfassungsänderungen mit einfacher Mehrheit in den Einzelstaaten
Kompetenzen des Obersten Gerichts
Liste von Richtern mit besonderen Aufgaben
Vierjährige Amtszeit für alle Kongressabgeordneten
Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen ganz
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