Mikronesischer Staatenbund, 2. Juli 1991 : Ausschliessliche Geltung mikronesicher Rechtssprechung

Gebiet Mikronesischer Staatenbund
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Ausschliessliche Geltung mikronesicher Rechtssprechung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten 75% der gültigen Stimmen in jeweils 75% der Untereinheiten
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Staaten 4
┗━ Annehmende Staaten 3
┗━ Verwerfende Staaten 1
Bemerkungen Siehe Vorlage 1

Vorlage CP 90-19 des Verfassungsrats:
Kap. XI Art. 11: Gerichte dürfen keine Präzendenzfälle ausserhalb Mikronesiens anwenden.

"Section 11. Court decisions shall be consistent with this Constitution, Micronesian customs and traditions, and the social and geographical configuration of Micronesia. In rendering a decision, the court must consult and apply sources of the Federated States of Micronesia."

Gleichzeitig mit Neuer Titel für Kapitel I
Einführung einer Kammer traditioneller Häuptlinge
Bedingungen für den öffentlichen Rechnungsprüfer
Verbindlichkeit aller Amtshandlungen der Staaten untereinander
Kompetenzen des Präsidenten für Amnestien
Übergangsbestimmungen (Inkonsistenz lokaler Gesetze mit der Verfassung; erste Kongresswahl)
Kompetenz der Einzelstaaten über ausländische Investititonen
Kongress legt nur noch nationale Verbrechen fest
Veto des Präsidenten mit drei Vierteln überstimmbar
Aufhebung der erleichterten Wiedereinbürgerung ehemaliger Bewohner
Zeitlich begrenzte Landrechte als Sicherheit bei Krediten
50% der Staatseinnahmen für die Einzelstaaten
Traditioneller Landbesitz für Untermeeresriffe
Aufhebung des Verbots unbefristeter Landverpachtungen unter gewissen Umständen
Zustimmung der Einzelstaaten zu einem neuen Bürgerrechtsgesetz
Kompetenzen für Erziehung und soziale Sicherheit
Keine öffentlichen Fondsgelder für Kongressabgeordnete
Einzelstaaten dürfen Steuerzuschläge auf Importzölle erheben
Koordination von Regierungsprojekten mit den Einzelstaaten
Unabhängiger Staatsanwalt zur Korruptionsbekämpfung
Präzisierung der Amtszeit des Präsidenten
Verfassungsänderungen mit einfacher Mehrheit in den Einzelstaaten
Kompetenzen des Obersten Gerichts
Liste von Richtern mit besonderen Aufgaben
Vierjährige Amtszeit für alle Kongressabgeordneten
Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen ganz
Letzte Änderung