Mikronesischer Staatenbund, 2. Juli 1991 : Veto des Präsidenten mit drei Vierteln überstimmbar Gebiet Mikronesischer Staatenbund ┗━ Stellung unabhängiger Staat Datum 2. Juli 1991 Vorlage Veto des Präsidenten mit drei Vierteln überstimmbar ┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage ┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) Ergebnis verworfen ┗━ Mehrheiten 75% der gültigen Stimmen in jeweils 75% der Untereinheiten Stimmberechtigte --- Stimmbeteiligung --- --- % Stimmen ausser Betracht --- Gültige (= massgebende) Stimmen --- ┗━ Ja-Stimmen --- --- % ┗━ Nein-Stimmen --- --- % Staaten 4 ┗━ Annehmende Staaten --- ┗━ Verwerfende Staaten --- Bemerkungen Siehe Vorlage 1 Vorlage CP 90-14 des Verfassungsrats: Kap. IX Art. 2 lit. q: Veto des Präsidenten mit 3/4 des Kongresses überstimmbar. Bisher sind drei von vier Einzelstaatendelegationen erforderlich. Gleichzeitig mit Neuer Titel für Kapitel I Einführung einer Kammer traditioneller Häuptlinge Bedingungen für den öffentlichen Rechnungsprüfer Verbindlichkeit aller Amtshandlungen der Staaten untereinander Kompetenzen des Präsidenten für Amnestien Übergangsbestimmungen (Inkonsistenz lokaler Gesetze mit der Verfassung; erste Kongresswahl) Kompetenz der Einzelstaaten über ausländische Investititonen Kongress legt nur noch nationale Verbrechen fest Aufhebung der erleichterten Wiedereinbürgerung ehemaliger Bewohner Ausschliessliche Geltung mikronesicher Rechtssprechung Zeitlich begrenzte Landrechte als Sicherheit bei Krediten 50% der Staatseinnahmen für die Einzelstaaten Traditioneller Landbesitz für Untermeeresriffe Aufhebung des Verbots unbefristeter Landverpachtungen unter gewissen Umständen Zustimmung der Einzelstaaten zu einem neuen Bürgerrechtsgesetz Kompetenzen für Erziehung und soziale Sicherheit Keine öffentlichen Fondsgelder für Kongressabgeordnete Einzelstaaten dürfen Steuerzuschläge auf Importzölle erheben Koordination von Regierungsprojekten mit den Einzelstaaten Unabhängiger Staatsanwalt zur Korruptionsbekämpfung Präzisierung der Amtszeit des Präsidenten Verfassungsänderungen mit einfacher Mehrheit in den Einzelstaaten Kompetenzen des Obersten Gerichts Liste von Richtern mit besonderen Aufgaben Vierjährige Amtszeit für alle Kongressabgeordneten Quellen Siehe Vorlage 1 Vollständigkeit Zahlen fehlen ganz Letzte Änderung 5. Dezember 2018
Vorlage CP 90-14 des Verfassungsrats: Kap. IX Art. 2 lit. q: Veto des Präsidenten mit 3/4 des Kongresses überstimmbar. Bisher sind drei von vier Einzelstaatendelegationen erforderlich.
