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Mikronesischer Staatenbund, 4. Juli 2023 : Veto des Präsidenten mit drei Vierteln überstimmbar

Gebiet Mikronesischer Staatenbund
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Veto des Präsidenten mit drei Vierteln überstimmbar
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten 75% der gültigen Stimmen in jeweils 75% der Untereinheiten
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Staaten 4
┗━ Annehmende Staaten 4
┗━ Verwerfende Staaten 0
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Wiederholung der Vorlage von 1991 und 2002.

Vorlage CP 4-03 des Verfassungsrats.

Bisher kann der Kongress das Veto des Präsidenten mit derselben Stimmenzahl überstimmen, die zur Verabschiedung nötig ist, d. h., dass das im Moment nur Veto symbolisch ist. Neu müssen zwei Drittel der zweijährigen Senatoren (7 von 10) und dann drei Viertel der vierjährigen Senatoren (3 von 4) sich gegen das Veto aussprechen.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Kap. XIV Art. 1. Zur Annahme müssen mindestens drei Viertel der Stimmenden in mindestens drei der vier Staaten dem Vorschlag zustimmen. Die landesweite Summe der Stimmen hat auf das Ergebnis keinen Einfluss.

              Ja   in %    Nein   in %  gültig  Ergebnis
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Chuuk      8'137  83,39   1'621  16,61   9'758  angenommen
Kosrae            84,4           15,6           angenommen
Pohnpei    4'824  87,99   1'352  14,01   6'176  angenommen
Yap               82,64          17,36          angenommen
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Total
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Abstimmungstext:
Kap. IX Art. 2
"Section 2. The following powers are expressly delegated to Congress:
...
(q) to override a Presidential veto by not less than a 3/4 vote of all the state delegations, each delegation casting one vote 2/3 vote of all the members elected from congressional districts in each state followed by a 3/4 vote of all members elected at large; and"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen teilweise, widersprüchliche Zahlen
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