Mikronesischer Staatenbund, 2. Juli 1991 : Einführung einer Kammer traditioneller Häuptlinge Gebiet Mikronesischer Staatenbund ┗━ Stellung unabhängiger Staat Datum 2. Juli 1991 Vorlage Einführung einer Kammer traditioneller Häuptlinge ┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage ┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) Ergebnis verworfen ┗━ Mehrheiten 75% der gültigen Stimmen in jeweils 75% der Untereinheiten Stimmberechtigte --- Stimmbeteiligung --- --- % Stimmen ausser Betracht --- Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen ┗━ Ja-Stimmen --- --- % ┗━ Nein-Stimmen --- --- % Staaten 4 ┗━ Annehmende Staaten --- ┗━ Verwerfende Staaten --- Bemerkungen Siehe Vorlage 1 Vorlage CP 90-4 des Verfassungsrats: Kap. V Art. 3: Errichtung einer Kammer traditioneller Häuptlinge. Bis jetzt ist sie fakultativ, und es liegt am Kongress, ob er eine will oder nicht. Gleichzeitig mit Neuer Titel für Kapitel I Bedingungen für den öffentlichen Rechnungsprüfer Verbindlichkeit aller Amtshandlungen der Staaten untereinander Kompetenzen des Präsidenten für Amnestien Übergangsbestimmungen (Inkonsistenz lokaler Gesetze mit der Verfassung; erste Kongresswahl) Kompetenz der Einzelstaaten über ausländische Investititonen Kongress legt nur noch nationale Verbrechen fest Veto des Präsidenten mit drei Vierteln überstimmbar Aufhebung der erleichterten Wiedereinbürgerung ehemaliger Bewohner Ausschliessliche Geltung mikronesicher Rechtssprechung Zeitlich begrenzte Landrechte als Sicherheit bei Krediten 50% der Staatseinnahmen für die Einzelstaaten Traditioneller Landbesitz für Untermeeresriffe Aufhebung des Verbots unbefristeter Landverpachtungen unter gewissen Umständen Zustimmung der Einzelstaaten zu einem neuen Bürgerrechtsgesetz Kompetenzen für Erziehung und soziale Sicherheit Keine öffentlichen Fondsgelder für Kongressabgeordnete Einzelstaaten dürfen Steuerzuschläge auf Importzölle erheben Koordination von Regierungsprojekten mit den Einzelstaaten Unabhängiger Staatsanwalt zur Korruptionsbekämpfung Präzisierung der Amtszeit des Präsidenten Verfassungsänderungen mit einfacher Mehrheit in den Einzelstaaten Kompetenzen des Obersten Gerichts Liste von Richtern mit besonderen Aufgaben Vierjährige Amtszeit für alle Kongressabgeordneten Quellen Siehe Vorlage 1 Vollständigkeit Zahlen fehlen ganz Letzte Änderung 5. Dezember 2018
Vorlage CP 90-4 des Verfassungsrats: Kap. V Art. 3: Errichtung einer Kammer traditioneller Häuptlinge. Bis jetzt ist sie fakultativ, und es liegt am Kongress, ob er eine will oder nicht.
