Mikronesischer Staatenbund, 5. März 2019 : Wahl eines Verfassungsrates

Der Kongress erlässt gegen die Bestimmungen von Kap. XIV der Verfassung kein Ausführungsgesetz über die Wahl eines Verfassungsrates, sondern setzt am 2. Oktober 2018 mit Gesetz PL 20-137 eine neue Abstimmung an. Präsident Christian unterschreibt es am 26. Oktober 2018, merkt aber dazu an, der Kongress hätte besser das vorgeschriebene Ausführungsgesetz erlassen.

Nach Kap. XIV Art. 2 der Verfassung muss mindestens alle 10 Jahre eine Abstimmung über die Wahl des Verfassungsrats stattfinden. Dabei reicht im Gegensatz zu einem konkreten Projekt die Mehrheit der gültigen Stimmen. Endergebnis der Wahlkommission vom 22. April 2019. Zusammen mit den Kongresswahlen abgehalten.

Im Widerspruch zu früheren Grundsatzabstimmungen dieser Art erklärt die Wahlkommission am 13. März 2019 die Vorlage für abgelehnt, indem sie Kap. XIV Art. 2 so interpretiert, dass eine einfache Mehrheit in der Mehrheit der Staaten nötig sei; dies wäre in Kosrae und Pohnpei der Fall. Wegen einer Wahlwiederholung in Kosrae am 18. April 2019 verzögert sich die Bekanntgabe des Endergebnisses, in dem die Wahlkommission den Artikel dann richtig interpretiert.

Abstimmungsfrage:
"Shall there be a convention to revise or amend the Constitution?"

-----------------------------------------------------------------
                  gültige       Ja-               Nein-
                  Stimmen   Stimmen      in %   Stimmen      in %
-----------------------------------------------------------------
Chuuk                3471      1545     44.51      1926     55.49
Kosrae               1956      1476     75.46       480     24.54
Pohnpei              8738      5948     66.93      2790     33.07
Yap                  2326      1064     45.74      1262     54.26
-----------------------------------------------------------------
TOTAL               16491     10033     60.84      6458     39.16
-----------------------------------------------------------------