Katalonien (Spanien), 1. Oktober 2017 : Unabhängigkeit

Gebiet Katalonien (Spanien)
┗━ Stellung Staatsteil mit Autonomie (Spanien) wird unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Unabhängigkeit
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Selbstbestimmung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 5'313'564
Stimmbeteiligung 2'286'217 43,03%
Stimmen ausser Betracht 64'632
┗━ Leere Stimmen 44'913
┗━ Ungültige Stimmen 19'719
Gültige (= zählende) Stimmen 2'221'585
┗━ Ja-Stimmen 2'044'038 92,01%
┗━ Nein-Stimmen 177'547 7,99%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Siehe Volksabstimmung von 2014. Der ehemalige Regierungschef Mas wird am wegen Abhaltung der Volksabstimmung von 2014 zu zwei Jahren Amtsunfähigkeit verurteilt.

Das katalanische Parlament verabschiedet am mit 72 zu 0 Stimmen eine Resolution, spätestens bis eine weitere Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abzuhalten. Auf Klage der spanische Regierung erklärt das spanische Verfassungsgericht diese Resolution am für verfassungwidrig und nichtig. Das oberste katalanische Gericht kommt am in einer unverbindlichen Stellungnahme zum selben Schluss. Das spanische Verfassungsgericht kassiert am diejenigen Teile des katalanischen Staatshaushalts, die die Finanzierung der Volksabtimmung regeln.

Am stellt der katalanische Regierungschef Puigdemont Frage und Datum vor, wie sie im am veröffentlichten Gesetzesentwurf erscheinen. Das katalanische Parlement nimmt den Entwurf als Gesetz 19/2017 am mit 72 zu 0 Stimmen bei 11 Enthaltungen im Eilverfahren an, während die Gegener nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die katalanische Regierung erlässt am selben Tag mit den Dekreten 139/2017 und 140/2017 die Ausführungsbestimmungen. Am erklärt die katalanische Regierung, die 2315 Stimmlokale seien von 9.00 bis 20.00 geöffnet; davon sind am Sonntag ca. 73% tatsächlich geöffnet.

Das Ergebnis ist gemäss Art. 4 bindend, wobei eine Mehrheit der gültigen Stimmen reicht. Bei einem Ja muss die Unabhängigkeit innert 48 Stunden ausgerufen werden, bei einem Nein finden Neuwahlen zum Parlament statt. Das Abstimmungsdatum ist in Art. 9 festgelegt. Art. 222 Abs. 1 lit. b des Autonomiestatuts erfordert eine Zweidrittelsmherheit im Parlament für seine Änderung, die damit nicht erreicht wäre. Die katalanische Regierung hält fest, dass sich diese Abstimmung auf ein allgemeines Selbstbestimmungsrecht beruft.

Das spanische Verfassungsgericht hebt das Gesetz und damit die Abstimmung am auf, dazu sperrt es diejenigen Konten des katalanischen Haushalts, die die Finanzierung und Organisation der Abstimmung regeln. Dazu zwingt es die Wahlkommission durch hohe Bussdrohungen zum Rücktritt.

Spanische Polizeikräfte führen in den folgenden Tagen Razzien durch, beschlagnahmen Stimmzettel und Wahlmaterial, verhaften Beamte, die sich an der Vorbereitung beteiligen, sperren Internetpräsenzen, übernehmen das Kommando über die katalanische Polizei und versuchen, am Abstimmungstag Stimmlokale zu besetzen und Stimmwillige zu behindern, wobei mehrere hundert Personen verletzt werden. Dabei beschlagnahmen sie etwa 770'000 bereitgestellte oder schon abgegebene Stimmzettel. Die oberste spanische Wahlbehörde (Junta Electoral Central) anerkennt das Ergebnis nicht, und das spanische Verfassungsgericht verbietet am die Sitzung des katalanischen Parlaments vom .

Endergebnis der Regierung vom . Das Verfassungsgericht hebt das Gesetz und damit die Abstimmung am endgültig auf. Der spanische Senat stellt am mit 214 zu 47 Stimmen nach Art. 155 Katalonien unter Zwangsverwaltung uns setzt für den Neuwahlen zum katalonischen Parlament an. Gleichzeitig ruft das katalanische Parlament mit 70 zu 10 zu 2 Stimmen die Unabhängigkeit aus.

Abstimmungsfrage (auf katalanisch, spanisch und okzitanisch bzw. aranesisch):
"Voteu que Catalunya sigui un estat independent en forma de república?
[_] SÍ / [_] NO
¿Quiere que Cataluña sea un estado independiente en forma de república?
[_] SÍ / [_] NO
Voletz que Catalonha vengue un estat independent en forma de republica?
[_] ÒC / [_] NON"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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