Translate this page into English

Spanien, 15. Dezember 1976 : Politisches Reformprogramm

Gebiet Spanien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Politisches Reformprogramm
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 22'644'290
Stimmbeteiligung 17'599'562 77,72%
Stimmen ausser Betracht 52'823
Gültige (= massgebende) Stimmen 17'546'739auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 16'573'180 94,45%
┗━ Nein-Stimmen 450'102 2,57%
┗━ Enthaltungen 523'457 2,98%
Medien Ja-Stimmzettel
Bemerkungen Die franquistischen Cortes beschliessen nach General Francos Tod am mit 425 zu 59 Stimmen bei 13 Enthaltungen ein Reformgesetz ("Ley para la Reforma Política"), das den Weg für freie Wahlen und eine neue Verfassung freimacht. Das Gesetz selbst wird noch nach Art. 10 des Erbfolgegesetzes von 1947 mit obligatorischem Verfassungsreferendum beschlossen. Es tritt am in Kraft.

Hauptpunkte

  • Garantie der Grundrechte und der Demokratie
  • Cortes (Parlament) mit zwei Kammern
  • Obligatorisches Referendum für die neue Verfassung (Art. 3)
  • Plebiszit auf Antrag des Königs für wichtige Fragen (Art. 5)

Abstimmungsfrage:
"¿Aprueba el Proyecto de Ley para la Reforma Política?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung