Spanien, 14. Dezember 1966 : Staatsorgangesetz

Gebiet Spanien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Staatsorgangesetz
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 21'301'540
Stimmbeteiligung 18'913'637 88,79%
Stimmen ausser Betracht 440'687
Gültige (= massgebende) Stimmen 18'472'950
┗━ Ja-Stimmen 18'130'612 98,15%
┗━ Nein-Stimmen 342'338 1,85%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Im Original "Ley Orgánica del Estado". Dieses Gesetz ist das siebente Gesetz zum Verfassungsaufbau. Es enthält die Staatsgrundsätze, bezeichnet sich aber nicht als Verfassung. Es steht über den anderen "Leyes Orgánicas" und löst sie zum Teil ab. Es tritt am in Kraft.

Es führt zusätzlich zum obligatorischen Verfassungsreferendum das Präsidialplebiszit (Art. 7 lit. c, Art. 10 lit. e, Art. 65) ein.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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